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Rendsburg Landrat Schwemer hat gute Zahlen
Lokales Rendsburg Landrat Schwemer hat gute Zahlen
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16:00 18.10.2019
Von Sven Detlefsen
Die Abgeordneten des Kreistags Rendsburg-Eckernförde müssen den jetzt vorgestellten Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2020 noch beraten. Quelle: Wolfgang Mahnkopf
Rendsburg

Mit einer Reihe von positiven Zahlen geht Rolf-Oliver Schwemer, Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, in die Haushaltsberatungen für 2020. Trotz hoher Investitionen soll der Kreis einen Überschuss von 14,7 Millionen Euro  erzielen. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll auf zwei Euro pro Einwohner sinken.

Kreisumlage für die Gemeinden bleibt beim Satz von 31 Prozent

Für die Kommunalpolitiker in den 161 Gemeinden und vier Städten im Kreisgebiet haben die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2020 gleich noch eine gute Nachricht parat. Die Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis überweisen müssen, bleibt unverändert bei dem Satz von 31 Prozent. Das sei, wie bereits in den vergangenen Jahren, der niedrigste der Landkreise im ganzen Land.

Lesen Sie auch: Landrat Schwemer zum Haushaltsenwurf des Kreises Rendsburg-Eckernförde

Ausgaben vom Kreis Rendsburg-Eckernförde in zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen

Die Ausgabenseite des Kreises wird laut Haushaltsentwurf 2020 auf ein Volumen von 416 Millionen Euro ansteigen. Das bedeutet  eine 50-prozentige Zunahme im Vergleich zum Stand des Jahres 2010. Dennoch konnte in den vergangenen Jahren die Verschuldung des Kreises kontinuierlich zurückgefahren werden. 2020, so die Prognose des Haushaltsentwurfs, entfällt auf die rund  270.000 Einwohner in Rendsburg-Eckernförde eine Gesamtverschuldung von 500.000 Euro, was gerundet zwei Euro pro Kopf entspricht. In diesem Jahr waren es noch vier Euro gewesen, 2010 lag dieser Wert noch bei über 120 Euro. 

Landrat Schwemer: Nicht gedeckter Finanzbedarf "vertretbar"

In dem Etatentwurf für 2020 sind allerdings auch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen mit einem Volumen von 4,4 Millionen Euro  für Investitionen enthalten, die bislang nicht durch absehbare Einnahmen des Kreises gedeckt sind und die Haushalte nachfolgender Jahre belasten könnten, schreibt der Landrat in seinen Aussagen zu den Haushaltsdaten. Allerdings sei zu erwarten, dass  die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs doch noch zu einer Verbesserung der Kommunalfinanzen führen werde. Damit und unter Verweis auf die "geordnete finanzielle Lage des Kreises" sieht Landrat Schwemer den derzeit noch nicht gedeckten Finanzbedarf als "vertretbar" an.

Kreis investiert 3,6 Millionen in Schulen

Der Verwaltungsentwurf sieht im Finanzplan für 2020 Investitionen des Kreises in Höhe von 17,4 Millionen vor, die ohne Neuverschuldung gestemmt werden sollen. Darin enthalten sind unter anderem 3,6 Millionen für  Anbauten an der Schule am Noor in Eckernförde sowie am BBZ am NOK in Rendsburg. Außerdem soll die Digitalisierung der kreiseigenen Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde mit acht Millionen Euro bezuschusst werden.

Zum Abschluss gebracht werden soll 2020 das Radverkehrskonzept von 2010. Sämtliche ausstehenden Radwege aus diesem Konzept sollen im kommenden Jahr gebaut werden. Sogar vorzeitig soll das Zehnjahresprogramm für Schwarzdeckenerneuerungen auf Kreisstraßen, das eigentlich bis 2024 gestreckt war, bereits 2020 abgeschlossen werden. Unter dem Strich soll laut Etatentwurf Ende 2020 ein Überschuss von 14,7 Millionen Euro stehen.

Verwaltungsentwurf geht in den Kreistag Rendsburg-Eckernförde

Der Etatentwurf geht in den nächsten Wochen zur Beratung in die Gremien des Kreistags. "Das ist mein Vorschlag an die Politik", sagte Schwemer gestern auf Anfrage. Der Verwaltungsentwurf sei aus seiner Sicht "sehr zufriedenstellend", meint der Landrat. Natürlich werde es aus dem Kreistag im Rahmen der Haushaltsdebatte noch Vorschläge und Änderungswünsche geben. Allerdings rechnet Schwemer damit, dass die vorgelegte "Grundstruktur" für den Haushalt 2020 steht.

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Mit breiter Brust kann Landrat Rolf-Oliver Schwemer in die Haushaltsberatungen mit dem Kreistag Rendsburg-Eckernförde gehen. Er hat einen Verwaltungsentwurf ohne Neuverschuldung, mit Schuldenabbau und vielen Investitionen vorgelegt. Vom Land wünscht er sich dennoch mehr Unterstützung.

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