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Rendsburg Kiel weist SPD-Beschwerde zurück
Lokales Rendsburg Kiel weist SPD-Beschwerde zurück
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10:52 26.02.2018
Von Hans-Jürgen Jensen
Quelle: Hans-Jürgen Jensen
Rendsburg

Es gebe bei Beschlüssen der Ratsversammlung zum Thema Neue Heimat keine Rechtsverletzung, schreibt die Kommunalaufsicht des Innenministeriums in ihrer Stellungnahme an die SPD.

"Oktober-Beschluss ist in Ordnung"

So sei der in der Oktober-Sitzung der Ratsversammlung getroffene Beschluss für einen Geschäftsführungsvertrag mit der "Brücke" in Ordnung.

Die SPD hatte beanstandet, dass den Politikern nicht genügend Unterlagen vorgelegen hätten. So habe der mit der "Brücke" ausgehandelte Vertragsentwurf gefehlt. 

"Vertrag war bekannt"

Die Kommunalaufsicht weist die Kritik zurück. Der Vertrag sei  bekannt gewesen. Die Politiker hätten ihn im Zweifel im Rathaus einsehen können.

Die Zukunft der bisher rein städtischen Neuen Heimat gehört zu den umstrittensten Themen der Rendsburger Kommunalpolitik der jüngsten Zeit.

Die Mehrheit der Ratsversammlung hat einen Geschäftsführungsvertrag mit der "Brücke" beschlossen.

Bürgerentscheid gescheitert

Bewohner und Angestellte wollten das mit einem Bürgerentscheid im Februar verhindern. Sie scheiterten damit aber an einer niedrigen Beteiligung.

Die "Brücke" ist ein Netzwerk sozialer Initiativen, Projekte und Organisationen mit mehr als 900 Mitarbeitern. Sie ist Gesellschafterin der Seniorenwohnanlage "Im Park" in der Nachbarstadt Büdelsdorf.

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