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Rendsburg Zoff in der Gemeindevertretung
Lokales Rendsburg Zoff in der Gemeindevertretung
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18:13 08.12.2017
Von Frank Scheer
Der neue Radlader ist bereits beim Bauhof in Wattenbek angekommen. Er wird vor allem im Winterdienst zum Einsatz kommen. Quelle: Frank Scheer
Wattenbek

Bürgermeister Sönke Schröder (KWW) hatte den gebrauchten Radlader Ende November für 35700 Euro bestellt. Zuvor war eine beschränkte Ausschreibung erfolgt, es handelte sich um den günstigsten Anbieter. Nach Rücksprache mit der Amtsverwaltung Bordesholm und der Zustimmung aller drei Fraktionschefs sowie der Vorsitzenden des Bau- und Finanzausschusses unterschrieb Schröder den Auftrag. Der Radlager ist auch bereits im Einsatz.

War die Vergabe "rechtswidrig"?

Björn-Olaf Maas (WfW) sieht die Vorgehensweise als „rechtswidrig“ und als „Aushebelung der Rechte der Gemeindevertretung“ an. „Eine Dringlichkeit sehe ich bei dem Beschluss nicht.“ Wenn Eile geboten gewesen wäre, hätte der Bürgermeister eine Gemeindevertretung mit einer siebentägigen Ladungsfrist einberufen können. Die hätte am 1. Dezember tagen können. „Heute sind aber schon 13 Tage vergangen.“ Es sei verwunderlich, dass das Amt nicht zu einer Sondersitzung geraten hat.

Zu einer Missbilligung der Vorgänge, wie es Maas vorgeschlagen hatte, kam es aber nicht. Die Vertreter aller drei Fraktionen verständigten sich darauf, den Fall im gespräch mit dem Amt aufzuarbeiten. Das sieht in der Eientscheidung keinen Verstoß gegen die Gemeindeordnung, so der büroleitende Beamte Manfred Osbahr

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