Pläne für Gemeindegebiet: Flintbek will Windkraft-Einfluss sichern

Über das von der Landesplanung vorgegebene Vorranggebiet Windenergienutzung an der Straße Zur Heide im wurde bereits viel diskutiert. Anfangs war für das Vorranggebiet eine Fläche von rund 55 Hektar vorgesehen. Im Laufe des Verfahrens und auch durch Intervention der Gemeinde hat sich die Fläche auf knapp 20 Hektar reduziert. „Das ist ein Erfolg, der oft übersehen wird“, sagte Bürgermeister Olaf Plambeck. Grüne: Kaum Möglichkeit zur Einflussnahme: Mit der Aufstellung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplanes will die Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit die Windenergienutzung städtebaulich steuern. Inwieweit das überhaupt möglich ist, sollte die Kieler Kanzlei Weissleder Ewer klären. „Das Gutachten macht deutlich, dass wir mit einer eigenen Planung nichts Wesentliches verändern können“, sagte Achim Lorenzen (Grüne). Ein Planungsverfahren sei am Ende nur „rausgeschmissenes Geld“. Nach Auskunft der Verwaltung wäre mit Planungskosten im mittleren fünfstelligen Eurobereich zu rechnen. Lorenzen wies darauf hin, dass Prof. Wolfgang Ewer zu dem Ergebnis komme, dass eine Verhinderungsplanung seitens der Kommunen unzulässig sei und jede andere Planung sich den Zielen der Raumordnung zwingend unterordnen müsse. Eine Feinsteuerung sei zwar begrenzt möglich, die dürfe aber nicht verhindern, dass der Windenergienutzung substanziell Raum verschafft werde. Er bezweifle, dass die dafür nötigen städtebaulichen Rechtfertigungsgründe von gewichtigem Grund in Flintbek vorliegen. Planungskosten muss die Gemeinde tragen: Helmut Groß (UWF) widersprach. Die Auskunft von Ewer, die er als „juristische Geschichtensammlung“ bezeichnete, sei wie ein Kreisverkehr mit vielen Abfahrten. Man könne auch anders abbiegen als die Grünen. „Wir haben die Planungshoheit, ich halte eine Höhenbegrenzung für möglich, das ist Feinsteuerung.“ Auch Geld spiele keine Rolle. „Die Kosten muss am Ende der Investor tragen“, behauptete er. „Das ist falsch, die Kosten wird die Gemeinde zahlen müssen“, korrigierte der Bürgermeister. In diesem Fall brauche der Investor keinen Bebauungsplan, um sein Vorhaben umzusetzen, er habe also kein Interesse daran. Insofern gebe es keinen Grund für ihn, die Planungskosten freiwillig zu übernehmen. Lesen Sie auch: Flintbek: Gegenwind in Flintbek bleibt kräftig „Die Landesplanung hat uns ausgehebelt, wir können nichts verhindern, aber Einfluss nehmen“, sagte Christian Kummetz (CDU). Er halte eine Bebauungsplanung für sinnvoll, auch um hinsichtlich eines Repowerings in 25 Jahren Festsetzungen zu treffen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, UWF und FDP wurden die Aufstellungsbeschlüsse gefasst und die Planungen an den Bauausschuss übergeben. Der Beschluss über eine geplante Veränderungssperre wurde vertagt. Am Mittwoch, 30. September, wollen die Investoren um 19.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus ihr Projekt im Umweltausschuss vorstellen. Weitere Nachrichten aus der Region Rendsburg lesen Sie hier.