Premiere in Bordesholm: Bau- und Planungsausschuss tagt als Videokonferenz

In einer Sondersitzung vor drei Wochen hatte die Bordesholmer Gemeindevertretung die Hauptsatzung geändert und so den rechtlichen Rahmen für Videokonferenzen geschaffen. Seitdem bereitet sich das Rathaus-Technikteam um Administrator Torben Röhling mit dem Büro leitenden Verwaltungsbeamten Kai Volkmann auf den Tag X vor – und der steht jetzt am Montag an. Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses schalten zu Hause um 18.30 Uhr ihre Tablets für die erste Videokonferenz-Sitzung im Ort ein. Organisatoren sind auf Besucher vorbereitet: Interessierte können die Gremiensitzung online verfolgen, auf der Internetseite der Gemeinde (www.bordesholm.de) wird am Sitzungstag ein Link angezeigt. Menschen ohne Internetzugang können das virtuelle Treffen live auf einer Leinwand im Rathaussitzungssaal verfolgen. Dafür bittet die Verwaltung um eine Anmeldung, zudem gilt eine Maskenpflicht. Vorbereitet sind die Organisatoren auch auf Besucher mit Fragen an das Gremium. Einverständniserklärung ist nötig: Unter dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde führt ein Verwaltungsmitarbeiter den betreffenden Besucher in den kleinen Sitzungssaal. Über ein Tablet mit eingeschalteter Kamera und Mikrofon kann die Frage gestellt werden, zuvor muss aber eine Einverständniserklärung unterschrieben werden. Der Besucher ist dann Teilnehmer der Sitzung und wird online gesehen und gehört. „Fragen können gerne gestellt werden, aber Stellungnahmen zu Themen sind nicht möglich“, betont Kai Volkmann. Amtsdirektorin kritisiert virtuelle Sitzung: Amtsdirektorin Anja Kühl sieht den Livestream des Bau- und Planungsausschusses allerdings kritisch. Die Form einer Videokonferenz sollte nur im Fall einer Krise und einer Ausnahmesituation gewählt werden – oder, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Zu den Ausnahmesituationen gehört ausdrücklich auch die Ausbreitung des Coronavirus. „Das aktuelle Infektionsgeschehen in Bordesholm gibt das aber nicht her, wir haben hier keine hohen Inzidenzen wie zuletzt in Flensburg. Ich habe Zweifel an der Notwendigkeit einer virtuellen Sitzung“, erklärte die Amtsdirektorin. Lesen Sie auch: Bordesholm will in Sondersitzung virtuelle Sitzungen ermöglichen Zudem ist der Sitzungssaal für eine Präsenzsitzung mit den neun Ausschussmitgliedern an die Coronakrise angepasst, führte Anja Kühl weiter aus. Es wurden extra neue Tische angeschafft, Mindestabstände können eingehalten werden, dazu wird alle 15 bis 20 Minuten gelüftet. Und: „Die Gemeindevertretung tritt schließlich einen Tag später ganz normal an, dort sitzen dann 19 Ortspolitiker zusammen.“ Online-Sitzung erreicht gigantische Öffentlichkeit: Ausschussvorsitzender Jörg Niedersberg (CDU) sieht dagegen die rechtlichen Voraussetzungen für die Videokonferenz als gegeben an. Gerade erst hat es einen neuen Corona-Fall gegeben, sagte er. Wichtiger aber ist, dass virtuelle Sitzungen überhaupt durchgeführt werden. „Es ist an der Zeit zu zeigen, dass wir das auch können“, betonte Niedersberg. Zudem hat er die Entscheidung zusammen mit seinem Stellvertreter Joachim Schultze (SPD) getroffen, der Großteil des Gremiums hätte zugestimmt. Außerdem würde eine Online-Sitzung eine „gigantische Öffentlichkeit“ erreichen. „Da werden sich Menschen einschalten, die sonst niemals das Rathaus betreten würden.“