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Rendsburg Moscheestreit kurz vor Entscheidung
Lokales Rendsburg Moscheestreit kurz vor Entscheidung
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14:45 22.03.2019
Von Hans-Jürgen Jensen
Die Rendsburger Moschee steht am Stadtrand zu Büdelsdorf. Quelle: Hans-Jürgen Jensen
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Rendsburg

Das Meldorfer Amtsgericht verhängte im Juli ein Bußgeld von 50 Euro gegen die Eltern. Dagegen legte ihr Anwalt Beschwerde ein. Er spricht von zweierlei Maß. Die Eltern des Jungen würden vor Gericht gezogen, während die "Fridays for Future"-Demonstrationen geduldet würden. Dagegen erklärte Bildungsministerin Karin Prien, die Demos würden als Schwänzen geahndet.

"Nicht so ganz einfache Sache"

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Die Beschwerde gegen das Meldorfer Urteil sei Anfang März über die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Schleswiger Oberlandesgericht (OLG) eingegangen, erklärte Gerichtssprecherin Holmer am Donnerstag. "Frühestens nächste Woche" falle eine Entscheidung.

Ein Richter prüfe, ob die Beschwerde angesichts des niedrigen Streitwerts überhaupt zulässig ist. Sollte er das bejahen, falle üblicherweise auch eine Entscheidung in der Sache. Diese sei "nicht so ganz einfach, wir versuchen, das so schnell wie möglich zu machen".

Es geht um Grundsätzliches

Der Fall liegt mehr als zweieinhalb Jahre zurück. Ein damals 13 Jahre alter Schüler des Gymnasiums Kronwerk fehlte beim Besuch seiner Klasse in der benachbarten Moschee. Seine Eltern sahen darin Religionsunterricht, den sie ablehnten.

Dithmarschen verhängte stellvertretend für den Nachbarkreis Rendsburg-Eckernförde ein Bußgeld von 300 Euro wegen Schwänzens. Die Eltern zahlten nicht. Seitdem beschäftigt der Streit die Gerichte.

Es geht um Grundsätzliches. Musste der Junge am Besuch teilnehmen, weil dieser zum Geografieunterricht gehörte? So sehen es Schule und Behörden. Oder durfte er fernbleiben, weil es Religionsunterricht war? So sehen es die Eltern.

Anwalt mit Namen in rechten Kreisen

Alexander Heumann, der Anwalt der Eltern, sagte: "Ich warte mit Spannung ab, wie die Entscheidung des Gerichts aussieht, mit der ich mich dann auseinandersetzen werde." Er habe den Eindruck, "dass das Verfahren von Anfang an aus politischen Gründen bewusst verzögert wurde, weil das Islamthema bei der Bundestagswahl 2017 möglichst nicht zitiert werden sollte".

Das Meldorfer Amtsgericht habe den Jungen nicht als Zeugen gehört, einmaliges Fernbleiben vom Unterricht dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden. So begründete Heumann seine Beschwerde. Der Düsselsdorfer Fachanwalt für Familienrecht, Scheidung und Erbrecht hat sich einen Namen in rechtspopulistischen und islamfeindlichen Kreisen gemacht.

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