Rendsburg: Ratsversammlung stimmt für Gründung von Hafenzweckverband

Der neue Hafenzweckverband soll zum 1. Januar gegründet werden und die gemeinsame Bewirtschaftung von Hafen- und Hinterland zur Grundlage haben. Bis zuletzt hatte allen voran die SPD versucht, das Projekt zu verhindern. Entscheidung "fahrlässig": SPD-Fraktionschef René Sartorius blieb bei seinen Bedenken und hatte wenige Tage vor der Sitzung die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um die Verträge zu prüfen. Sein Fazit: „Die Kommunalaufsicht sieht die Gründung kritisch.“ Zudem halte er es für „fahrlässig“, den Hafenzweckverband nicht auf seine Kollision mit dem Abgabenrecht, dem EU-Beihilferecht und den Vorschriften zum Kreditwesen hin überprüft zu haben. Da es beim Hafenzweckverband in erster Linie um die weitere Finanzierung des defizitären Schwerlasthafens am Südufer des Kanals geht, machte die SPD den Vorschlag, diesen durch eine Eigenkaptialaufstockung durch die drei Gesellschafter zu stützen. „Die einfachste Lösung“ sei eine Kreditaufnahme durch die Stadt, so Sartorius. Mit seiner Argumentation drang er beim Bündnis nicht durch. Ein verlässlicher Partner: FDP-Fraktionschef Fritjof Wilken fasste sich kurz: „Unser Partner, die Gemeinde Osterrönfeld, verlässt sich auf die Stadt. Dort wurde der Beitritt zum Hafenzweckverband bereits im Juni beschlossen. Wir sind ein verlässlicher Partner.“ Anja von Allwörden, Fraktionsvorsitzende der CDU, warf Sartorius vor, das Innenministerium für seine Ablehnung des Zweckverbandes instrumentalisiert zu haben. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht sei „nichts Neues.“ Vom SSW plädierte Fraktionschef Andreas Vollstedt für eine Verschiebung der Entscheidung. Zwischen den Zeilen im Schreiben des Innenministeriums sei zu lesen, dass man sich noch einmal die Zeit nehmen sollte, den Vertrag genau zu prüfen. Haushalt beschlossen: Neben dem Hafenzweckverband brachte die Ratsversammlung auch den städtischen Haushalt für das kommende Jahr mit 22 Ja-, drei Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen auf den Weg. Dieser sieht unter anderem 1,3 Millionen Euro für den Start zum Bau der neuen Herderschule, 2 Millionen Euro für den Umbau des Kindergartens „Butterberg“ sowie 800000 Euro für Planungskosten zum Bau einer neuen Feuerwache vor. Die Schulden der Stadt werden nach jetzigem Stand bis Ende 2021 um etwa 3 Millionen auf dann 66 Millionen Euro steigen. Alle Fraktionen bekräftigten, dass die Stadt mit weiteren finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie rechnen müsse.