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Rendsburg "Sicherheit von Tierärzten bedroht"
Lokales Rendsburg "Sicherheit von Tierärzten bedroht"
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11:41 29.03.2019
Von Hans-Jürgen Jensen
Ein Polizeibeamter sichert einen Viehtransport. Quelle: Ulrich_Perrey
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Rendsburg

Damit ist der sogenannte Exportstall der Rinderzucht-Genossenschaft RSH faktisch zumindest vorläufig stillgelegt. Denn RSH braucht für seine Viehtransporte von dort aus Bescheinigungen, die Amtstierärzte des Kreises Rendsburg-Eckernförde an Ort und Stelle anfertigen.

Kreis verbot Exporte

Offensichtlich liegen bei RSH die Nerven blank wegen der seit Wochen andauernden Diskussion über qualvolle Tiertransporte von Schleswig-Holstein aus in weit entfernte Länder außerhalb der EU. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hatte die Debatte im Februar losgetreten, indem er solche Exporte von Dätgen aus verbot.

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Das ist laut Landrat Rolf-Oliver Schwemer (parteilos) der Hintergrund der jüngsten Eskalation: Bei einem Gespräch im Kreishaus habe Matthias Leisen, Geschäftsführer der Rinderzucht-Genossenschaft RSH, erklärt, die Nerven seiner Mitarbeiter im sogenannten Exportstall in Dätgen bei Nortorf lägen blank. Er könne daher  die Sicherheit insbesondere von Dr. Manuela Freitag, der Leiterin des Kreis-Veterinäramts, nicht mehr garantieren.

Landrat fordert Sicherheitsgarantie

Aus Sicht von Landrat Schwemer ist das ein bisher einmaliger Vorgang. Er könne das nicht hinnehmen. RSH-Geschäftsführer Leisen habe am Donnerstag in einer Mail seine Aussage relativiert. Er habe noch einmal mit seinen Mitarbeitern gesprochen, er können nunmehr erklären, dass die Zusammenarbeit mit Manuela Freitag in dem Dätgener Exportstall "zu bewerkstelligen" sei, zitierte Schwemer am Freitag aus dem Schreiben.

Der Landrat sagte am Freitag vor Journalisten: "Das ist nicht die von mir geforderte Sicherheitsgarantie." Er könne nicht hinnehmen, "dass meine Mitarbeiter Angst haben, dass man ihnen an die Gurgel geht". Daher würden Amtstierärzte bis auf Weiteres nicht mehr das RSH-Gelände in Dätgen betreten. Damit seien von dort aus keine Viehexporte mehr möglich. Der Exportstall ist die zentrale schleswig-holsteinische Sammelstelle der Rinderzucht-Genossenschaft RSH.

"Wir wollen keine weitere Eskalation"

Schwemer sagte auch: "Es ist nicht unser Ziel Dätgen stillzulegen". Er sei an einer weiteren Eskalation des Streits nicht interessiert. Er hoffe, "dass RSH zur Vernunft kommt". Eine mögliche Lösung sei, wenn RSH-Geschäftsführer Leisen die Tierärzte des Kreises bei ihrer Arbeit in dem Dätgener Stall begleiten.


Schleswig-Holstein">

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hatte Rindertransporte nach Nordafrika, den Nahen Osten und Asien vorübergehend gestoppt. Auf der Fahrt und in den Schlachthöfen würden die Tiere gequält. Auslöser war der Fachaufsatz eines prominenten Juristen. Betroffen sind Transporte von Rindern aus Schleswig-Holstein.

Kreis Rendsburg-Eckernförde will "qualvolle Transporte" verhindern

Es gehe darum, "qualvolle Transporte" zu verhindern, sagte Manuela Freitag, die Leiterin des Kreis-Veterinäramts Rendsburg-Eckernförde, am Donnerstag. Auch auf den Schlachthöfen würden den Rindern aus Schleswig-Holstein womöglich "länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen und Leiden" zugefügt.

Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßte die Entscheidung von Landrat Rolf-Oliver Schwemer, Rindertransporte in nordafrikanische, asiatische, südosteuropäische Länder sowie Staaten des Nahen Ostens vorübergehend nicht mehr zu genehmigen.

"Wir sprechen uns generell gegen weite, oftmals qualvolle Transporte insbesondere von Schlachtvieh aus", heißt es in der Erklärung. Exporte von Schlachtvieh in Entwicklungs- und Schwellenländer erschwerten es zudem der ländlichen Bevölkerung dort, existenzsichernd eigene Märkte aufzubauen.

Grüne im Kreis Rensburg-Eckernförde: Qualvolle Tiertransporte vermeiden

Das oftmals günstigere Importvieh gefährde die lokale Produktion. Es gelte daher auch genau zu prüfen, ob die als Zuchtvieh exportierten Tiere tatsächlich der Zucht zugeführt und nicht vor Ort als Schlachtvieh enden würden. Die Grünen fordern eine "vernünftige und tragbare Lösung für die Zukunft, um qualvolle Tiertransporte zu vermeiden".

Im Konflikt um tierquälerische Rindertransporte in Nicht-EU-Staaten hatte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht zuletzt den Bund zu zügigem Handeln aufgefordert.

Ministerin Julia Klöckner (CDU) müsse in den kommenden Wochen eine Lösung für ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kreisen vorlegen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die jüngst ergangene Aufforderung des Europäischen Parlaments aufgreifen, EU-weite Regeln für die Transportbedingungen zu verabschieden, damit die Tierqual bei Langstreckentransporten in Drittländer endlich beendet wird." Albrecht hatte am Montag einen Exportstopp für zunächst vier Wochen verhängt. Und auch Bayern will zum Schutz der Tiere Viehtransporte deutlich einschränken.

Landesbauernverband kritisiert Landwirtschaftsminister

Betroffen sind vom schleswig-holsteinischen Exportstopp unter anderem die Türkei sowie Staaten im Nahen Osten und in Asien. Nach ersten Hinweisen auf untragbare Bedingungen bei Tiertransporten in diese Länder habe die Agrarministerkonferenz bereits im April 2018 auf Antrag Schleswig-Holsteins den Bund aufgefordert, rechtliche Klarheit über die Möglichkeiten für Transportverbote zu schaffen, sagte Albrecht. Seither sei seitens des Bundes nichts geschehen. "Dieses Versagen sorgt dafür, dass Länder und Kreise für die Verweigerung von tierschutzwidrigen Bedingungen in Haftung genommen werden."

Der Landesbauernverband hatte Albrechts Exportstopp kritisiert. Den Züchtern entstünden erhebliche Schäden und es sei nicht Aufgabe des Ministers, den Export in Drittländer zu stoppen, sagte Verbandspräsident Werner Schwarz. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, einen so weitreichenden Runderlass zur Versagung von Gesundheitsbescheinigungen anzuordnen.

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