Rendsburg: Verfassungsschutz beobachtet neue Moschee in Rendsburg

Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein hat derzeit einige Besucher der jüngsten von drei Rendsburger Moscheen im Visier. Teile des Kulturvereins Rendsburg beziehungsweise des Arabischen Kulturvereins Rendsburg, der sein Gebetshaus seit September des vergangenen Jahres in der ehemaligen Neuapostolischen Kirche im Rotenhöfer Weg eingerichtet hat, werden von den Behörden der Salafisten-Szene zugerechnet. Neuapostolische Kirche gab das Gebäude auf: Nachdem das markante ehemalige Kirchengebäude im Rendsburger Stadtteil Rotenhof von der Neuapostolischen Kirche nach 59 Jahren im Spätsommer 2019 aufgegeben worden war, trafen sich plötzlich junge Männer in dem Kulturdenkmal. Mehrere neue Nutzer des Gebäudes hätten sich den Nachbarn als Kurden vorgestellt und sind im Internet auf einigen Fotos im Inneren des Gebäudes zu sehen. Jetzt wurde bekannt: Einige der Vereinsmitglieder lehnen offenbar die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Rechtsstaat, die Religionsfreiheit oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab. Nur ein Teil der Besucher in Rendsburg im Visier: „Der Verein steht wegen extremistischer Bestrebungen unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörde. Aktivitäten des Vereins sind salafistisch geprägt und seine Moschee wird von Personen besucht, die dem salafistischen Spektrum zuzurechnen sind“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums gestern auf Nachfrage mit. Zuvor hatte der SHZ berichtet. Der Sprecher betont aber auch, dass nur ein Teil der Gläubigen dem salafistischen Spektrum zugerechnet werde. Wie viele Vereinsmitglieder seit wann unter Beobachtung stehen, wollte der Inlandsgeheimdienst unter Verweis auf die laufende Operation nicht sagen. Anlaufpunkt für Geflüchtete: Der Salafismus ist eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete extremistische Ideologie. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Landes für das Jahr 2019 heißt es: „Ein erheblicher Anteil der Besucher salafistischer Moscheegemeinden besteht ... aus Personen mit einem Flüchtlingshintergrund. In einigen der Objekte sind mehr als die Hälfte der Besucher erst in den letzten Jahren nach Deutschland migriert. Viele dieser arabisch geprägten Moscheevereine stellen aufgrund der sprachlich-kulturellen Gegebenheiten zunächst einen ersten Anlaufpunkt für Geflüchtete dar.“ Ratsherr: Behörden sollen hinsehen: Diese Beobachtung hat auch der Rendsburger Ratsherr Fritjof Wilken (FDP) gemacht und die Salafisten im Rotenhöfer Weg auf die politische Agenda gesetzt. Wilken vermutet, dass einige der Moscheebesucher als Flüchtlinge in Rendsburg und Umgebung leben und von den Salafisten gezielt angesprochen wurden. Er fordert von den Ausländerbehörden, genauer hinzusehen. „Der Kreis als Ausländerbehörde sollte die Aufenthaltsberechtigungen der Besucher prüfen“, so Wilken „Es darf nicht sein, dass wir Leute in Deutschland dulden, die unsere Verfassung nicht akzeptieren wollen.“ Kreis muss Entscheidungen abwägen: Beim Kreis verweist man auf den notwendigen „Ausweisungsgrund“ und das notwendige „Ausweisungsinteresse“ welches vorliegen müsse, um radikale Islamisten in letzter Konsequenz aus dem Land zu schicken. So ist zum Beispiel für die Bewohner der Landesunterkunft das Land zuständig. Dazu müsse dann auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angehört werden. Aber: Sollte nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine unmittelbare Gefahr durch einen Salafisten drohen, werden die Behörden auch ohne den Kreis aktiv.