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Rendsburg Kreis scheitert vor Gericht
Lokales Rendsburg Kreis scheitert vor Gericht
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10:07 30.03.2019
Von Hans-Jürgen Jensen
Rindertransport in der Türkei. Quelle: Eyesonanimals/Animalwelfare Foundation
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Rendsburg

Die Verfügung des Kreises sei "in allen Punkten rechtswidrig", fasste Gerichtssprecher Harald Alberts die Entscheidung des Gerichts am Freitagnachmittag zusammen. So sei das Land Niedersachsen zuständig. Diesen Umweg wählte die Rinderzucht-Genossenschaft RSH.

Er wolle jetzt das Oberverwaltungsgericht einschalten, kündigte Rolf-Oliver Schwemer, der Landrat von Rendsburg-Eckerförde an. Das entschied am späten Abend wie die erste Instanz. Der Landrat zeigt sich enttäuscht und kündigte an, der Rechtsstreit mit RSH sei für ihn damit beendet.

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In einem ähnlichen Fall entschied das Schleswiger Verwaltungsgericht Ende Februar, der Kreis Steinburg dürfe Transporte nach Marokko nicht stoppen.

Neun Rinder sollen nach Marokko

Bei dem umstrittenen Transport geht es um neun trächtige Rinder, die RSH nach Marokko ausführen will. Weil das nordafrikanische Land zu den Staaten gehört, für die das Kieler Landwirtschaftsministerium einen Exportstopp verhängt hat, will RSH die Fahrt über eine Zwischenstation im niedersächsischen Emsland abwickeln.

Das für die erste Etappe nötige Gesundheitsattest erteilte der Kreis am Dienstag, nach einer entsprechenden Weisung des Landwirtschaftsministerium. Dabei ging es um eine Entscheidung nach dem Tierseuchenrecht, sagte Landrat Rolf-Oliver Schwemer

"Wir würden den Transport nicht genehmigen"

Am Donnerstag verbot der Kreis die Fahrt und wandte diesmal Ordnungsrecht an, erklärte Schwemer. Die Tiere müssten auf dem Weg nach Nordafrika Qualen erleiden. Möglicherweise stoppe auch Niedersachsen die Weiterfahrt. "Wir würden die Transportbescheinigung nach Marokko nicht ausstellen", sagte Landrat Rolf-Oliver Schwemer.

Wenn der Emslandkreis das genauso sehe, würden die Tiere nur "unnütz hin und her gefahren", meinte der von Schwemer eingeschaltete Professor Marcus Arndt, Kieler Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Der Transport nach Marokko oder die Fahrt zurück "sind eine konkrete Gefahr für das Tierwohl", sagte der Jurist. 

Unterdessen drohte am Freitag ein scharfer Streit zwischen dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und der Rinderzucht-Genossenschaft RSH. Landrat Schwemer sah die Sicherheit seiner Amtstierärzte auf dem Gelände des Unternehmens nicht gewährleistet. RSH lenkte ein und gab eine Dienstanweisung für seine Mitarbeiter heraus.

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