Stadtverordnetenversammlung in Nortorf mit hohen Sicherheitsvorkehrungen

Die Amtsverwaltung ist seit dem 16. März zur Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus für Publikumsverkehr geschlossen. Für die Stadtverordnetenversammlung der Nortorfer Politiker wird das Gebäude am 5. Mai jedoch beschränkt für die Öffentlichkeit geöffnet. Es stehen unaufschiebbare Entscheidungen an, die Stadtverordneten werden deshalb trotz der geltenden strengen Versammlungsbeschränkungen tagen. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans für den ehemaligen Polten-Hof muss gefasst werden, Abstimmungen über zwei Grundstücksangelegenheiten im nicht-öffentlichen Teil drängen. „Ein Umlaufbeschluss oder eine Abstimmung per Telefon sind in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Sie haben beide keine Rechtskraft“, erläutert Thorsten Manthey vom Ordnungsamt zur Notwendigkeit des Treffens. Sicherheitsvorkehrungen: Das Amt trifft Sicherheitsvorkehrungen für die Sitzung: Die Personenanzahl wird begrenzt. Plätze werden für 19 Politiker, einen Protokollführer, die Gleichstellungsbeauftragte, ein Seniorenratsmitglied, eine Referentin zum B-Plan und für zehn Zuschauer geplant. Tisch-Zollstock-Tisch: Im Sitzungssaal werden Möbel auseinander gerückt. „Wir arbeiten wie bei den Abi-Prüfungen.“ Mit der Methode Tisch-Zollstock-Tisch werden die Sicherheitsabstände von zwei Metern hergestellt. „Mitarbeiter des Ordnungsamtes und aus dem Vorzimmer des Amtsdirektors Dieter Staschewski werden am Montag die Tische vereinzeln“, plant Thorsten Manthey. Die Stuhlreihen im Zuschauerraum werden gelichtet und voraussichtlich auf zehn Sitzplätze reduziert. „Vielleicht passen auch zwölf ‘rein“, sagt Thorsten Manthey. Laut Gemeindeordnung liege kein Rechtsmangel vor, wenn die Öffentlichkeit begrenzt wird. „Das wurde ausgeurteilt.“ Die sonst immer verschlossene zweite Eingangstür zum Saal wird zur Sitzung geöffnet. „So kann ein getrennter Ein- und Ausgang hergestellt werden.“ Am Eingang des Verwaltungsgebäudes wird ein Desinfektionsmittelspender stehen, ein zweiter im Saal. Ob Maskenpflicht bestehen wird, kann Thorsten Manthey noch nicht sagen. „Das kann noch kommen.“ Risikogruppe: Einige Stadtverordnete fallen in die Risikogruppe. Sollten Beschlüsse gefasst werden und bei der SPD oder bei den Grünen fehlten Stadtverordnete aus der Risikogruppe, gebe es Signale aus der Mehrheitspartei CDU: Man werde sich bei Abstimmungen in gleicher Anzahl enthalten, um die Verhältnismäßigkeit des Ergebnisses zu erhalten. Das Agreement bestehe nur mündlich. „Bislang gab es jedoch keine Abmeldungen“, berichtet Thorsten Manthey. Willi Gronewald (SPD) erkundigte sich vorab, wie die Sitzordnung aussehen wird. Die Diskussionen werden sich voraussichtlich von anderen Stadtverordnetenversammlungen deutlich unterscheiden, vermutet Thorsten Manthey: In der Regel geben Fachausschüsse nach einer Vorberatung für jeden Tagesordnungspunkt eine Beschlussempfehlung, Grundsatzdiskussionen sind selten. Vor der Sitzung am 5. Mai tagte jedoch kein Fachausschuss, der Bebauungsplan wird allen Stadtverordneten vorgestellt. „Das könnte durchaus eine lange Diskussion geben.“ Eine Live-Übertragung der Sitzung im Internet ist nicht geplant. „Dazu haben wir bislang nicht die technischen Möglichkeiten.“ Anmeldungen: Um Ansammlungen von Menschen vor der Tür zu vermeiden, sollen sich Zuschauer beim Amt anmelden. „Bislang bekam ich fünf Anmeldungen“, sagt Thorsten Manthey. Anmeldungen sind weiterhin unter Tel. 04392/401105 möglich. Stadtverordnetenversammlung, Dienstag, 5. Mai, 19.30 Uhr, Amtsverwaltung, Niedernstraße 6, Nortorf. Newsletter der Kieler Nachrichten Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. Lesen Sie auch: Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein So viele bestätigte Corona-Fälle gibt es in Schleswig-Holstein Klinik Preetz: Ärzte und Pfleger mit Corona infiziert Marine im Krisen-Modus: Landgang ist derzeit tabu Corona in SH: Tausende Beamte im Homeoffice Landeselternbeirat für Gemeinschaftsschulen fordert Schließung für restliches Schuljahr Stegner kritisiert verzögerte Maskenpflicht in Schleswig-Holstein Masken nähen: Welcher Stoff ist am besten geeignet? 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April: Komödiantin Rafaela Schwarzer auf der KN-Bühne Freitag, 3. April: Musikerinnen Sophia und Bettina Günst auf der KN-Bühne Sonnabend, 4. April: Poetry Slamer Björn Högsdal auf der KN-Bühne Sonntag, 5. April: Intendant und Schaupsieler Tadeusz Galia auf der KN-Bühne Dienstag, 7. April: Musiker Peter Widereck auf der KN-Bühne Mittwoch, 8. April: Bauchredner Benjamin Tomkins auf der KN-Bühne Donnerstag, 9. April: Pianist Jens Schliecker auf der KN-Bühne Freitag, 10. April: Bühnenkünstlerin Kati Luzie Stüdemann auf der KN-Bühne Sonnabend, 11. April: Schauspielerin und Sängerin Viola Schnittger auf der KN-Bühne Sonntag, 12. April: Ozeanpianist Markus Jan Weber auf der KN-Bühne Dienstag, 14. April: Musical-Sängerin Claudia Piehl auf der KN-Bühne Mittwoch, 15. April: Clown Heiko Mielke auf der KN-Bühne Donnerstag, 16. April: Musiker Frederik Kleinschmidt auf der KN-Bühne Freitag, 17. April: Martine Lestrat erzählt von den Tücken der deutschen Sprache Sonnabend, 18. April: Fenja Schneider singt Piaf-Chansons Sonntag, 19. April: Schauspieler Horst Stenzel auf der KN-Bühne Dienstag, 21. April: Poetry-Slammerin Mona Harry auf der KN-Bühne Mittwoch, 22. April: Maya Mo und Sascha August auf der KN-Bühne Donnerstag, 23. April: Britta Poggensee bringt Platt auf die KN-Bühne Freitag, 24. April: Folkmusik - Lene Krämer auf der KN-Bühne Sonnabend, 25. April: KN-Bühne mit Björn Katzur und Möwen Sonntag, 26. April: Malte Feldmann lebt seinen traum auf der KN-Bühne Weitere Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier Mehr aus der Region Rendsburg lesen Sie hier.

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