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Rendsburg Am Ende gab es Konsens beim Vertrag
Lokales Rendsburg Am Ende gab es Konsens beim Vertrag
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17:00 06.06.2019
Von Sorka Eixmann
Der B-Plan 27 zeigt den Bereich gegenüber des Restaurants Catharinenberg, für den Wohnbebauung geplant ist. Langsam laufen die Planungen an, der Bauauschuss Molfsee stimmte für den vorgelegten Entwurf des städtebaulichen Vertrags.
Molfsee

Obwohl die Sitzung unter Leitung von Cornelia Conrad (FDP) bereits um 18.30 Uhr begann, war Punkt 2 der Tagesordnung erst kurz vor 22 Uhr abgearbeitet. Immerhin mit einem einstimmigen Votum: Der Bauausschuss stimmte für die Verkehrsplanung und den vorgelegten Entwurf des Städtebaulichen Vertrags. Allerdings nicht ohne längere Diskussionen zu einzelnen Punkten.

Viel zu tun hatte dabei Rechtsanwalt Christian Becker von der Kieler Kanzlei Brock, Müller und Ziegenbein, der die Gemeindeseite vertritt. Bereits bei der vorhergehenden Sitzung hatte Becker deutlich gemacht, dass man beim städtebaulichen Vertrag für „angemessene Forderungen“ sorgen müsse und dass städtebauliche Regelungen zwar getroffen werden können, aber: „es ist kein Wunschkonzert, dass die Gemeinde abgibt“, so Becker.

Innovative Technik für Wärme- und Wasserversorgung

Das Versorgungskonzept - „ökologische, nachhaltige, klimaverträgliche und innovative Technik für Wärme- und Wasserversorgung“ - war bereits eingearbeitet. Betont wird dabei, dass Feuerstätten in Einzelwohnungen nicht zulässig sind. Die Frage von Conrad, ob die Erschließung der Fläche hinsichtlich des Abwassers hinreichend sei, verwarf Becker, denn: "Dort besteht nicht nur Baurecht, dort sind auch Gebäude. Es geht nicht, auf Kosten eines Erschließungsträgers gemeindliche Anlagen zu sanieren", argumentierte der Experte.

Auch darüber, dass abschnittsweise gebaut werden wird, war man sich einig. "Da müssen wir flexibel bleiben", so Becker. Einer Vertragsstrafe wollte der Investor nur beim Energiekonzept zustimmen, dem Wunsch der Kommunalpolitik, Kitaplätze zu bezahlen, wollte er nicht nachkommen. Dazu der Rechtsexperte: "Es muss eine Kausalität vorhanden sein, dass dieses Vorhaben Kosten bei der Gemeinde auslöst. Nur dann ist eine Zahlung rechtens", gab Becker zu bedenken.

Auch Jürgen Blucha (SPD) hatte wie Bürgermeisterin Ute Hauschild Bedenken: "Wenn wir keine sicheren Zahlen haben, laufen wir Gefahr, dass es rechtlich nichtig ist. Eine Zeitverzögerung mit der Erstellung eines Gutachtens zur Kitaplatzsituation wollen wir jedoch nicht", fügte er noch hinzu. Das wollte keine der Fraktionen - der Beschluss für den Entwurf des städtebaulichen Vertrags war einstimmig. "Die Änderungen werden eingearbeitet und der Gemeindevertretung vorgelegt", so Hauschild.

Verkehrsplanung überzeugt - Abfluss aus der Tiefgarage zur Ampel

Auch die Verkehrsplanung konnte überzeugen. Michael Hinz vom Wasser- und Verkehrskontor in Neumünster hatte mehrere Varianten im Gepäck, Martin Lätzel (Grüne) betonte: "Der Abfluss aus der Tiefgarage im Eiderwiesenweg soll in Richtung Ampel gehen, auch die Einfahrt in den Butterberg soll verhindert werden." Dafür werden Feldsteine und kleine Grünflächen sorgen.

Im hinteren Bereich des Eiderwiesenwegs soll die Verkehrsführung - gemeinsamer Verkehrsraum - bleiben, vorne wird es einen Gehweg zur Ampel geben. Kurz wurde auch über eine Pollerlösung in dem Bereich diskutiert. Das lehnten die Politiker, aber auch die Anwohner ab. Unter anderem könnte dann auch kein Müllfahrzeug mehr in die Straße. Auch die Verkehrsplanung wurde einstimmig beschlossen.

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