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Rendsburg Bürgerentscheid gegen Schulfusion
Lokales Rendsburg Bürgerentscheid gegen Schulfusion
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14:24 12.01.2017
Von Torsten Müller
Im Vordergrund ist die Brüder-Grimm-Schule zu sehen, die in direkter Nachbarschaft zur Eichendorff-Schule (weißer Bau dahinter) liegt. Quelle: Sven Janssen
Kronshagen

Wie Bürgermeister Ingo Sander (CDU) am Dienstagabend in der Gemeindevertretung berichtete, haben zwei Eltern der Eichendorff-Schule den Antrag darauf gestellt. Er sei in der vergangenen Woche unter dem Titel „Turbofusion, nein danke!“ im Rathaus eingegangen.

 Die Frage, über die entschieden werden soll, lautet: „Sind Sie gegen eine Fusion der Eichendorff- und der Brüder-Grimm-Schule zu einer großen Grundschule mit über 450 Kindern zum Schuljahr 2017/18?“ Nach Angaben des Bürgermeisters sind etwa 900 Unterstützer-Unterschriften von Kronshagener Bürgern erforderlich, um das Begehren auf den Weg nach Rendsburg zu bringen. Dort wird dann die Kommunalaufsicht des Kreises die Zulässigkeit des Antrages prüfen. „Die Gemeinde hat damit nichts zu tun“, betonte Sander.

 Fällt die Entscheidung der Aufsichtsbehörde positiv aus, würde der Bürgerentscheid in Gang gesetzt werden. Diese Abstimmung muss nach Angaben von Kai Volkmann, Leiter der Kommunalaufsicht, innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit anberaumt werden. Er empfiehlt als Termin für den Fall eines Bürgerentscheides den 7. Mai, zeitgleich mit der Landtagswahl. Der Bürgerentscheid entspricht einem Beschluss der Gemeindevertretung. Innerhalb von zwei Jahren kann er nur durch einen weiteren Bürgerentscheid aufgehoben werden.

 Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet die Behörde aus formalen Gründen voraussichtlich erst Mitte Februar. Nach dem bisherigen Fahrplan will die Gemeindevertretung aber bereits am 31. Januar über die Fusion entscheiden. Sollte sie sich mehrheitlich dafür aussprechen und die Gemeinde umgehend einen Antrag beim Ministerium stellen, könnte der Bürgerentscheid verpuffen. Gebunden wäre durch ihn nur die Gemeinde, nicht aber das Ministerium. Ob es bei dem Fahrplan bleibt, darüber muss jetzt die Politik entscheiden.

 Das Bürgerbegehren haben Yvonne Schneider und Stefan Laser beantragt. Seit Mittwoch werden bereits Unterschriften gesammelt. Weil die Zeit drängt, soll die erforderliche Anzahl von Unterschriften bis kommenden Sonntag erreicht sein. „Das ist sportlich, aber der Bürgerentscheid ist unsere letzte Chance, gehört zu werden“, sagt Yvonne Schneider. Zu einem Gespräch mit den Fraktionen von CDU und FsK sei es nicht gekommen. Schneider betont: „Wie waren nie gegen eine Fusion, aber uns ist nicht klar, wo die Probleme an der Brüder-Grimm-Schule wirklich liegen.“ Sie würde gern konkret wissen, warum die Anmeldezahlen zurückgingen und dort nur ein Sozialarbeiter tätig sei. „Die Fakten sind nie auf den Tisch gelegt worden“, sagt sie. Nach ihrer Ansicht löst eine Fusion die Probleme nicht.

 Rund 400 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der Stadt Rendsburg, schüttelten Bürgermeister Pierre Gilgenast die Hand und plauderten über viele Themen. Die eigentlichen Stars des Abends waren aber die jüngsten sowie einer der ältesten Gäste: Die diesjährigen Preisträger der Ehrennadel und des Bürgerpreises.

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