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Segeberg Abriss: Kein Bürgerentscheid
Lokales Segeberg Abriss: Kein Bürgerentscheid
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20:30 18.12.2013
Von Einar Behn
Mit einem Bürgerbegehren will die FDP das Haus der sozialen Dienste vor dem Abriss retten.
Bad Bramstedt

Jetzt will die FDP Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln, um auf diese Weise ihr Ziel zu erreichen. Doch die Zeit drängt. Im Februar soll das Haus abgerissen werden.

 Die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung gibt zwei Möglichkeiten vor, um die Bürger in kommunalpolitischen Angelegenheiten abstimmen zu lassen. Die Stadtvertretung beschließt einen Bürgerentscheid oder aber Bürger werden von sich aus aktiv und starten ein Bürgerbegehren. Dazu müssen sich in einer Stadt in der Größe von Bad Bramstedt (13500 Einwohner) mindestens 9 Prozent der Wahlberechtigten in Unterschriftenlisten eintragen, in Bad Bramstedt sind das rund 1200 Bürger. Die Kommunalaufsicht prüft die Listen, und wenn alles rechtmäßig verlaufen ist, kommt es ebenfalls zu einem Bürgerentscheid.

 Der erste Weg wurde am Dienstagabend mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen versperrt. Die zweiköpfige FDP-Fraktion hatte einen Bürgerentscheid zum geplanten Abriss des Hauses der sozialen Dienste beantragt. Sie ist die einzige politische Kraft in der Stadt, die das rund 150 Jahre alte, unter einfachem Denkmalschutz stehende Haus erhalten will. „Ein historischer Anblick geht sonst auf Dauer verloren“, begründete FDP-Fraktionschef Joachim Behm den Antrag. Die Altonaer Straße mit den Alleebäumen ist ein eingetragenes Kulturdenkmal. Das Haus der sozialen Dienste, die frühere Armenanstalt des Fleckens Bramstedt, gehöre zur Gesamtansicht einfach dazu, meint der FDP-Politiker.

 Die anderen Parteien wollen das Grundstück nutzen, um darauf eine Kindertagesstätte mit drei Krippen- und einer Kindergartengruppe zu bauen. Ihrer Meinung nach gibt es keine Alternative. Jan-Uwe Schadendorf (SPD): „Die FDP hat Monate Zeit gehabt, uns ein anderes Grundstück zu benennen, doch es kam nichts.“ Grund für das Engagement sei wohl, dass ein „arbeitsuchender ehemaliger Bundestagsabgeordneter wieder zurück ist“. Er meinte Jürgen Koppelin, der vor seiner Wahl in den Bundestag als FDP-Stadtverordneter in der Kommunalpolitik kräftig mitgemischt hatte. „Mich erinnert das hier alles an die 70er und 80er Jahre“, sagte Schadendorf.

 Behm konterte, es sei nicht Aufgabe ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, geeignete Baugrundstücke für eine Kita zu suchen. Dafür sei die Stadtverwaltung zuständig. Gleichwohl nannte er zwei: im Neubaugebiet südlich der Bimöhler Straße und neben der Amtsverwaltung Bad Bramstedt-Land im Lohstücker Weg. Haken daran: Sie gehören nicht der Stadt und würden den Kita-Bau um den Grundstückspreis verteuern.

 Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach hatte vorsorglich eine ganze Liste von Kosten zusammengestellt, die auf die Stadt zukämen, sollte die Kita nicht in der Altonaer Straße gebaut werden können. Danach würde eine Sanierung des Sozialhauses so teuer wie der Neubau einer neuen Kita werden, nämlich 1,4 Millionen Euro. Die geschätzte Zahl hatte ihm Architekt Uwe Schüler genannt, der den Kita-Neubau entworfen hat. Im sanierten Haus der sozialen Dienste könnten aber maximal nur drei Gruppen Platz finden, nicht vier wie im Neubau.

 Bei der Abstimmung blieben die beiden FDP-Stadtverordneten die einzigen Befürworter ihres Antrags. Auch die Grünen stimmten dagegen, obwohl, wie Fraktionssprecher Fritz Bredfeldt bekundete, Bürgerentscheide eigentlich den Grundsätzen der Grünen entsprächen. Vor allem aber wegen der zu hohen Sanierungskosten und der dringend benötigten Krippenplätze sei ein Bürgerentscheid in diesem Fall nicht sinnvoll.

 Behm hatte schon vor der Abstimmungsniederlage angekündigt, ein Bürgerbegehren anstoßen zu wollen. Die Zeit drängt nun Gegner und Befürworter des Abrisses. Die Krippe muss möglichst schnell gebaut werden, damit Fördermittel von 660000 Euro fließen. Die Landesregierung hat nach Angaben von Kütbach die Fertigstellungsfrist allerdings bis Mitte 2015 verlängert. Dennoch will der Bürgermeister möglichst schnell beginnen, um auch den seit August 2013 geltenden Rechtsanspruch der Eltern auf Krippenplätze einlösen zu können. Nicht geklärt ist allerdings, wann die jetzigen Mieter des Sozialhauses in neue Unterkünfte ziehen können. Problematisch war bisher vor allem, eine Bleibe für den kleinen Kindergarten des Kinderschutzbundes zu finden, der im Gebäude eine Gruppe und einen Hort betreibt. Eine Lösung ist aber laut Kütbach in Sicht.

 Kütbach will das alte Haus im Februar kommenden Jahres abreißen lassen. Die FDP muss bis dahin ihre 1200 Unterschriften zusammen haben, denn aufschiebende Wirkung hat ein gestartetes Bürgerbegehren nicht. Erst in dem Moment, in dem Kommunalaufsicht die Zulässigkeit erklärt hat und ein Bürgerentscheid ansteht, darf die Stadt keine vollendeten Tatsachen mehr schaffen.

 FDP-Mann Behm ist optimistisch: „Ich wurde schon von so vielen Leuten angesprochen, die kein Verständnis dafür haben, dass wieder ein altes Haus verschwinden soll.“