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Segeberg Streit um vertrauliche Informationen
Lokales Segeberg Streit um vertrauliche Informationen
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20:16 29.03.2018
Von Lutz Timm
Im Oktober 2017 posierten Alveslohes Bürgermeister Peter Kroll (links) und sein damaliger zweiter Stellvertreter, Gerhard Wichmann, zusammen vor einem Regenrückhaltebecken. Mittlerweile wurde Wichmann abgesägt, der Streit um die Umstände beschäftigt die Gemeinde und mehrere Behörden. Quelle: Alexander Christ
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Alveslohe

Kroll hatte eine augenscheinlich private E-Mail von Wichmann weitergeleitet. Danach wurde Wichmann Anfang März vom Bürgerverein Alveslohe (BVA) und der CDU als zweiter stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender des Bauausschusses abgewählt.

Der Vorwurf lautet: Nutzung vertraulicher Informationen im Eigeninteresse

Im Abwahlantrag warf BVA-Fraktionschef Ralf Kluge Gemeindevertreter Wichmann vor, Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen für „Eigeninteressen“ genutzt zu haben. Er habe Kontakt zu dem „nicht öffentlich genannten Investor“, Horst Seebauer von der Bauland Schleswig-Holstein, gesucht und ihn öffentlich gemacht. „Bürger, die nicht in gemeindlichen Gremien sitzen, hatten diese Informationen nicht“, heißt es in dem Schreiben.

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Wichmann hält die Vorwürfe für „absurd“. Er habe sich im Auftrag einer Bürgerinitiative und „ohne jeglichen Hinweis auf gemeindliche Funktion“ mit einer E-Mail an Seebauer gewandt, um die Ziele der BI zu erläutern und Gesprächsbereitschaft für eine „eventuelle Zusammenarbeit“ zu signalisieren. Außerdem sei Seebauer als Geschäftsführer der Erschließungsgesellschaft seit Jahren in Alveslohe bekannt, auch als öffentlicher Ansprechpartner.

Wichmann schaltete die Landesdatenschutzbeauftragte ein

Neben der Kommunalaufsicht überprüft jetzt auch das ULD in Kiel die Vorgänge rund um die E-Mail von Wichmann an Seebauer. Der Grünen-Kommunalpolitiker hatte die Aufsichtsbehörde eingeschaltet. Konkret soll das ULD klären, ob der Weg der E-Mail gegen Gesetze verstößt. Wichmann hatte Seebauer Mitte Dezember angeschrieben, jedoch keine Antwort erhalten. Seebauer habe die E-Mail vielmehr an Bürgermeister Peter Kroll weitergeleitet, der sie an die gesamte Gemeindevertretung verschickte – ein für Wichmann unverständlicher Umgang mit privaten Daten.

ULD nimmt den Vorfall ernst

„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagt Kroll. „Als Bürgermeister haben ich eine Informationspflicht gegenüber den Gemeindevertretern, der ich nachgegangen bin.“

Die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen wollte eine Prüfung nicht kommentieren. Grundsätzlich nehme man jedoch jeden Fall von Übermittlung personenbezogener Daten ernst. „Uns ist vor allem wichtig, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind“, sagt Hansen.

29.03.2018
29.03.2018
Michael Stamp 29.03.2018