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Segeberg Anliegerbeiträge: Noch keine Einigung
Lokales Segeberg Anliegerbeiträge: Noch keine Einigung
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20:04 21.08.2019
Von Sylvana Lublow
Wieviel Geld die Anlieger des Landwegs für dessen Sanierung zahlen müssen, steht nach wie vor in den Sternen. Quelle: Einar Behn
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Bad Bramstedt

Sie hatten einen Antrag auf Senkung der Beiträge um 15 Prozent gestellt. Das ist SPD und FDP jedoch zu wenig.

Lange waren die Fraktionen in zwei Lager geteilt: SPD und FDP wollten die bei den Bürgern ungeliebten Beiträge abschaffen, auch weil die Stadt seit 2018 auf drei Jahre verteilt 360000 Euro vom Land bekommt. Damit wurde den Kommunen die Möglichkeit freigeräumt, sich von den Anliegerbeiträgen zu befreien. Doch CDU und Grüne waren dagegen, sie plädierten für einen ihrer Ansicht nach fairen Weg der wiederkehrenden Beiträge. Die Stadt könne sich eine Abschaffung nicht leisten, lautete deren Argument.

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Im Juni Beratung von einem Experten

Nachdem im Juni der Experte Reimer Steenbock von der Gesellschaft für Kommunalberatung (Gekom) in Sachen Straßenausbaubeiträge dem Finanzausschuss riet, die Bürger auf jeden Fall zu entlasten und drei unterschiedliche Modelle vorstellte, wollten sich die Fraktionen bis August beraten und sich für eine Variante entscheiden. Das ist noch nicht geschehen. Immerhin konnte auch das CDU-Grüne-Lager davon überzeugt werden, dass wiederkehrende Beiträge zu klageträchtig sind und der Verwaltungsaufwand zu hoch ist. Sie reichten zwei Tage vor der Finanzausschusssitzung einen knapp vierseitigen Antrag auf Senkung der Beiträge ein; 15 Prozent, mehr sei der Stadt nicht zuzumuten.

Berechnungen beruhen auf falschen Zahlen

Die Berechnungen der beiden Fraktionen basierten laut Jan-Uwe Schadendorf (SPD) jedoch auf falschen Zahlen: „Der Beschlussentwurf von CDU und Grünen wurde offenbar sehr kurzfristig erstellt und beruht auf Berechnungen eines Beraters, der seine Zahlen bereits vor Wochen nicht wirklich erklären konnte“, so der Fraktionssprecher. Die SPD habe schon vor zehn Wochen realistische Zahlen vorgelegt, die von CDU und FDP ignoriert worden seien. „Mit wissentlich falschen Zahlen Entscheidungen zu treffen, ist ein unseriöser Politikstil“, so Schadendorf.

Schadendorf schlug vor, dass sich alle Fraktionen noch mal an einen Tisch setzen und über eine gemeinsame Lösung diskutieren sollten, um vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung im September zu einem Konsens zu kommen – so, wie es eigentlich schon längst hätte passiert sein sollen.

Über drei Anträge abgestimmt

Ausschussvorsitzender Klaus-Dieter Hinck schlug dann vor, keine Beschlüsse zu fassen und das Treffen abzuwarten. Doch das wollten CDU und Grüne nicht. Im Wissen, die Mehrheit zu besitzen, ließen sie über ihren Antrag abstimmen.

FDP-Sprecher Helmer Krane beantragte daraufhin nochmals die Abschaffung der Beiträge – und verlor. Ebenso wie die SPD mit ihrem wiederholten Antrag, die Beiträge auf die Minimalsätze zu senken. Alles beim Alten also.

Michael Stamp 21.08.2019
Nicole Scholmann 21.08.2019
Sylvana Lublow 21.08.2019