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Segeberg Abschaffung der Beiträge ist vom Tisch
Lokales Segeberg Abschaffung der Beiträge ist vom Tisch
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17:46 28.03.2018
Von Sylvana Lublow
In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl im Bad Bramstedter Schlosssaal gab es noch mal hitzige Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge. Quelle: Sylvana Lublow
Bad Bramstedt

Es war die letzte Stadtverordnetenversammlung in dieser Konstellation vor der Kommunalwahl am 6. Mai – und die hatte es „nochmal richtig in sich“, wie Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt bemerkte. Die verschiedenen schon im Vorfeld kontrovers diskutierten Themen auf der Tagesordnung lockten so viele Gäste in den Schlosssaal, dass aus anderen Räumen noch Stühle besorgt werden mussten.

Letztlich war es wieder nur der 83-jährige Karl-Heinz Oje, der sich zum Thema Straßenausbaubeiträge an die Kommunalpolitiker wandte: „Es ist fast unmöglich, diese Beiträge aufzubringen für Eigenheimbesitzer, ich bitte euch, darauf zu verzichten“, appellierte er. Doch es nutzte alles nichts: Die Stadtvertreter der CDU und Grünen ließen sich nicht erweichen. Sie stimmten mit 14 zu 10 Stimmen gegen die Abschaffung und mit der gleichen Mehrheit für ihren eigenen Antrag, das System der wiederkehrenden Beiträge von der Verwaltung prüfen zu lassen.

Bad Bramstedt kann auf diese Beiträge einfach nicht verzichten“, argumentierte Volker Wrage (CDU). Dass es von der Landesregierung in den kommenden drei Jahren einen Finanzausgleich geben wird in geschätzter Höhe von 135000 Euro für die Stadt jährlich, änderte an der Meinung der Stadtvertreter auch nichts. „Und was kommt danach?“, fragte Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken von den Grünen, „wir sollten die Chance nutzen, das Geld über wiederkehrende Beiträge einzunehmen, das ist solidarisch.“

Jan-Uwe Schadendorf (SPD) versuchte vor der Abstimmung noch mal das Ruder herum zu reißen. „Mit dem Kommunalpaket hat das Land eine Grundlage für den Ausgleich geschaffen. Das Geld kann für den Straßenbau genutzt werden, so sagte es der Ministerpräsident“, appellierte Schadendorf.

Schöne Neuigkeit: Der Verein zur Förderung des European Peoples‘ Festivals (EPF) aus Bad Segeberg hat sich vorgenommen, die traditionelle Osterfeuer-Veranstaltung, die 2017 ausgefallen war, wieder auszurichten. Am Ostersonnabend, 31. März, soll die Feier auf dem Landesturnierplatz steigen.

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