Bad Bramstedt: Automatenverband protestiert gegen Steuererhöhung

Wie zuvor schon vom Finanzausschuss festgelegt und nun von der Stadtverordnetenversammlung nachvollzogen müssen Betreiber von Spielautomaten ab kommendem Jahr 20 anstatt 14 Prozent als Steuer an die Stadt abführen. Die Ortspolitiker wollen damit ein weiteres Ausbreiten der Spielhallen im Stadtgebiet vermeiden, was durch den hohen Leerstand leicht möglich ist. 20 Prozent, so hatte es auch schon im Finanzausschuss geheißen, seien ein auch von den Gerichten akzeptierter Steuersatz. 2018, dem zuletzt abgerechneten Haushaltsjahr, hatte die Stadt 189.00 Euro aus der Vergnügungssteuer eingenommen. 61 Automaten gab es Ende 2018 im Stadtgebiet. Nur die FDP in Bad Bramstedt gegen die Erhöhung: Nur die FDP stimmte gegen die Erhöhung, blieb damit aber alleine. Sie wollte eine Ausnahme für Wirte durchsetzen. Diese sollten erst ab dem dritten Automaten den höheren Steuersatz bezahlen. Der Sprecher des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein, Mario Tants, erklärte den FDP-Vorschlag für „unsinnig. In Schleswig-Holstein sind in Gaststätten maximal zwei Automaten erlaubt.“ Nur in Spielhallen mit entsprechender Konzession dürften bis zu zwölf Geräte aufgestellt werden. Die Furcht, dass die Beschränkung durch die Nutzung von Grauzonen umgangen werde, wie im Finanzausschuss ebenfalls geäußert, sei unbegründet, so Tants. In Berlin beispielsweise gebe es sogenannte Café-Casinos, „das sind als Gastronomie getarnte Spielhallen, in denen dann auch mehr Automaten stehen.“ Die Beschränkung der Automatenzahl für ein Café werde durch Glaswände umgangen, sodass steuerrechtlich mehrere Cafés entstehen. Die Berliner Behörden sind dagegen allerdings auch schon vorgegangen. In Schleswig-Holstein gibt es diese Praxis aber nicht, so Tants. Rechtslage über Höhe der Steuer ungeklärt: Falsch sei auch die Behauptung, ein Steuersatz von 20 Prozent sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht erdrosselnd. Tants sagt, dazu laufe noch ein Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Oktober 2015 entschieden (BVerwG 9 C 22.14), dass eine auf Spielgeräte erhobene Vergnügungssteuer den Beruf des Spielautomatenbetreibers als Lebensgrundlage zulassen müsse. Dabei seien die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, einen allgemein gültigen Satz nannten die Richter nicht. Tants sagte: „Es ist schon erschreckend, wie schlecht informiert die Politik in Bad Bramstedt ist.“ Auch gegen den Vorwurf, die Automaten würden die Spielsucht fördern und Menschen in den Ruin treiben, wehrt sich der Verbandsvertreter. „Man kann an einem Automaten maximal 60 Euro in einer Stunde verlieren. Dann schaltete er sich ab.“ Landessuchtstelle begrüßt Erhöhung in Bad Bramstedt: Die Landesstelle für Suchtfragen sieht das allerdings deutlich kritischer. „Die Spielautomaten haben ein hohes Suchtpotenzial. Das wissen wir aus vielen Beratungsgesprächen mit Menschen, die ihr ganzes Vermögen verspielt haben“, erklärte Geschäftsführer Kai Sachs. Gerade die Automatenindustrie mache „höchste Umsätze“. Nach einer Erhebung des in Hamburg ansässigen Instituts für Sucht- und Drogenforschung gebe es in Schleswig-Holstein rund 11.000 Menschen mit leichter bis schwerer Spielsucht, allerdings nicht nur verursacht durch Spielautomaten. Die Selbstkontrolle in den Spielhallen funktioniere nicht, so Sachs. Die Aufsichten, die eigentlich einschreiten müssten, wenn Spieler problematisches Verhalten zeigen, seien dazu häufig nicht in der Lage. „Sie gehören den unteren Lohngruppen an und sind auf diese Aufgabe nur schlecht vorbereitet.“ Das sei ganz anders, als in regulären Spielcasinos, dessen Personal von der Landesstelle für Suchtfragen geschult werde. Verbot in Bad Bramstedt nur einmal angewendet: Automatenverbandssprecher Tants bezweifelt aber auch die lenkende Wirkung der Steuer auf das Spielverhalten. Wenn die Stadt die Spielhallen nicht wolle, könnte sie sie auch einfach verbieten. Das jedoch geht nur über Bebauungspläne, deren Aufstellung teuer und aufwendig ist. Dies waren auch für Bad Bramstedt die Gründe, den Weg bisher nur einmal zu beschreiten: Als der frühere Drogeriemarkt Kloppenburg vor mehr als zehn Jahren leer stand, gab es Interessenten, die hier eine Spielhalle betreiben wollten. Die Stadt reagierte mit einem Bebauungsplan. Seitdem sind Spielhallen im Maienbeeck verboten. Weitere Nachrichten aus dem Kreis Segeberg lesen Sie hier.

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