Dem gemeinsamen Antrag der CDU und der Grünen, die Satzung in wiederkehrende Beiträge umzuwandeln, wurde, ebenso knapp, zugestimmt. Mit dieser Empfehlung gehen die Ausschüsse in die kommende Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 27. März. Dort soll endgültig über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge entschieden werden.
Doch einfach wird es nicht. Denn der Vorschlag der CDU und Grünen stieß nicht auf viel Gegenliebe bei SPD und FDP. Jan-Uwe Schadendorf (SPD) sprach dabei von einer „Mogelpackung“, Joachim Behm (FDP) von einem „Bürokratiemonster“ und Helmer Krane (FDP) betonte: „Das rechnet sich vorne und hinten nicht“. Dass es in so einem Fall noch jede Menge Beratungsbedarf geben wird, da waren sich alle einig. Denn eine Umstellung der Straßenausbaubeiträge auf laufende, also wiederkehrende Beiträge, ist nicht so einfach, wie Schadendorf betonte: „Es ist ein schwieriges Unterfangen und teuer.“ Krane gab zu Bedenken: „Die Gebiete logisch je nach Verkehrsströmung einzuteilen, ist ein Problem und sehr rechtsanfällig.“ Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach schlug vor, zunächst Experten zu Rate zu ziehen.
Aber noch ist nichts ins trockenen Tüchern. FDP und SPD geben sich kampfbereit. Sie drängen nach wie vor auf die komplette Abschaffung der Beiträge und wollen das auch am kommenden Dienstag durchbringen – auch wenn die Stadtverordneten von CDU und Grünen mit insgesamt 15 Stimmen die Mehrheit bilden (FDP und SPD kommen auf 10 Stimmen). Aber FDP-Ortsvorsitzender und Spitzenkandidat Helmer Krane ließ schon durchblicken, das Thema auch nach der Kommunalwahl nicht ruhen zu lassen: „Vielleicht sitzen wir ja dann hier mit anderen Mehrheiten.“
