Bad Bramstedt: Filetgrundstücke werden teurer verkauft

Der Hauptausschuss beschloss in seiner jüngsten Sitzung einmütig, eine kleine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich intensiv mit dem Verkauf der Gewerbegrundstücke befassen soll. Sie soll die vorliegenden Anfragen von potenziellen Grundstückskäufern sichten. Wie der SPD-Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf sagte, lägen deutlich mehr Interessenbekundungen vor als Flächen in dem Gewerbegebiet mit einem Bruttobaufläche von etwa neun Hektar vorhanden seien. Erstmals wird die Stadt nicht mehr ausschließlich zum Festpreis verkaufen, der auf den Kosten für den Erwerb und die Erschließung der Flächen basiert. Veräußern wird die Stadt besondere Flächen auch im sogenannten Best-Gebotsverfahren. Dadurch soll dann auch ein Gewinn in die Stadtkasse gespült werden. Grüne in Bad Bramstedt fanden Mehrheit: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dieses Verfahren vorgeschlagen und war damit auf Gegenliebe der anderen Ausschussmitglieder gestoßen. Die SPD-Fraktion hatte zuvor schon einen Antrag eingereicht, ein Bieterverfahren einzuführen, hat sich aber den Anregungen der Grünen hinsichtlich des Best-Gebotsverfahrens angeschlossen. Gemeinsam für beide Verfahren ist, dass die Stadt für „Filetstücke“ höhere Kaufpreise erzielen soll. Stadt Bad Bramstedt steht mit einer Million in der Kreide: Die Stadt ist wegen der später begonnenen Erschließungsarbeiten mit dem Grundstücksverkauf in Verzug geraten. Folge: Der Haushalt 2019 steht mit rund einer Million im Minus, die Einkalkulierten Einnahmen aus den Verkäufen fehlen. Der Finanzausschuss sah das aber gelassen. Die Einnahmen könnten ja über kurz oder lang erzielt werden, ein Nachtragshaushalt, wie von Stadtkämmerer Gerhard Jörck ins Spiel gebracht, sei nicht nötig, meinten die Finanzpolitiker. Bewertung nach Richtlinien: Bei der Vergabe der Grundstücke soll aber nicht nur der möglichst hohe Kaufpreis ausschlaggebend sein. Berücksichtigen wird die Stadt erstmals auch einen Richtlinienkatalog, den sie auf Vorschlag der SPD vor einigen Monaten entwickelt habe. „In einem Punktesystem werden dabei Flächenverbrauch, Arbeitsplatzdichte, Steueraufkommen und Umweltkriterien bewertet“, erläuterte der SPD-Fraktionssprecher, der den Katalog beantragt hatte. Ebenso fließe ein, ob es sich um einen bereits ortsansässigen Betrieb handele. Die vom Finanz- wie auch dem Hauptausschuss gebilligte Anregung der Grünen sieht eine Gewichtung von 70:30, wobei zu 70 Prozent der Kriterienkatalog einfließt, zu 30 Prozent die Höhe des Kaufpreisgebots. Die SPD drängt beim Grundstücksverkauf zur Eile: „Wir wollen zügig daran, damit die Firmen bald Planungssicherheit für ihre Vorhaben erhalten. Die Stadt braucht mehr Gewerbebetriebe und Arbeitsplätze. Und natürlich ist es auch für das Stadtsäckel wichtig, dass die Flächen schnell vermarktet werden“, erklärte Schadendorf. Hier lesen Sie weitere Nachrichten aus dem Kreis Segeberg.

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