Bad Bramstedt: Jeske mit blauem Auge davon gekommen

Trotz Rekordeinnahmen, nicht zuletzt aufgrund der Grundsteuererhöhung, weist der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt ein Defizit von 1,28 Millionen Euro auf. Kostentreiber sind vor allem neue Stellen im Rathaus. Die dadurch verursachten Kosten werden im kommenden Jahr um 500.000 Euro steigen. Jeske hat nämlich in ihrem Haushaltsentwurf einen massiven Stellenzuwachs vorgesehen. Auf Kritik stößt dabei vor allem die neue Büroleitung, die direkt unterhalb der Bürgermeisterin angesiedelt sein soll – eine E-14-Stelle, für einen akademisch ausgebildeten Mitarbeiter. Montagsgehalt: zwischen 4000 und gut 5000 Euro. Bürgervorsteher gegen ihre CDU-Fraktion: Dass der Haushalt überhaupt eine Mehrheit fand, ist der Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt (CDU) zu verdanken. Sie war die einzige in der CDU-Fraktion, die dem Zahlenwerk zustimmte. Ihre Begründung: „Der Haushalt spiegelt große Ziele wider, eine Verschnaufpause ist nicht drin.“ Hätte sie sich der Ablehnung ihrer Fraktion angeschossen, wäre es zu einem Patt gekommen, denn auch die FDP lehnte den Haushalt ab, während SPD und Grüne zustimmten. Der Haushalt wäre damit nicht beschlossen, die Stadt für die nächste Zeit nicht mehr handlungsfähig gewesen. CDU spricht von drohendem Bankrott: Doch auch so ist die Stimmung schlecht. CDU-Fraktionssprecher Stefan Brumm rechnete vor, dass die Bevölkerung in den Jahren 2017 bis 2018 um 1,7 Prozent gestiegen sei, die Personalausgaben aber innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent steigen sollen. Das sei deutlich überproportional und nicht akzeptabel. Für Brumm zeigt der Haushaltsentwurf „einen Stil, den wir für bedenklich halten und der für die Zukunft nicht festgeschrieben werden darf.“ Nach der Finanzplanung werde das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren noch weiter steigen. „In drei Jahren werden unsere Rücklagen trotz steigender Steuereinnahmen aufgezehrt sein, dann droht der Bankrott“, so Brumm. FDP: Bürgermeisterin muss mit Personal auskommen: Dennis Schröder (FDP) forderte die Bürgermeisterin auf, mit dem vorhandenen Personal auszukommen. „Im Hauptausschuss sagte die Bürgermeisterin, mit dem Personalbestand kann sie nicht sechs Jahre durchhalten. Dann ist es ihre Aufgabe, die Arbeit auf die vorhandenen Amtsleiter zu delegieren.“ Selbst SPD und Grüne, die dem Haushalt zustimmten, äußerten sich unzufrieden. Klaus-Dieter Hinck (SPD): „Ich persönlich habe das erste Mal Schwierigkeiten, einem Haushalt zuzustimmen. Das kann so nicht weitergehen.“ Er erinnerte allerdings auch daran, dass Bad Bramstedt im Vergleich zu anderen Städten gleicher Größenordnung noch immer deutlich weniger Personal beschäftige. Grüne: Verwaltung muss Beschlüsse befolgen: Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken (Grüne) nutzte die Haushaltsdebatte zur grundsätzlichen Kritik an der bisweilen eigensinnigen neuen Bürgermeisterin. „Die Verwaltung hat die Beschlüsse der Politik auszuführen und nicht zu interpretieren“, so der Grünen-Fraktionschef. Und: „Neue Stellen werden wir auf Zuruf nicht mehr akzeptieren.“ Der Personalplanung müsse ein Konzept zugrunde liegen. Der neuen Büroleitung bescheinigte Sieckmann-Joucken aber durchaus „einen Mehrwert.“ Und insgesamt bewertete er den Haushalt als „schon solide.“ Juristische Fachkraft erwünscht: Die Bürgermeisterin verteidigte ihren Haushaltsentwurf. Eine Büroleitung mit juristischer Ausbildung sei erforderlich, weil sie hochkomplexe Verträge zu unterschreiben habe, beispielsweise im Zusammenhang mit der Gewerbeansiedlung. „Dafür brauchen wir einen juristischen Background.“ Eine solche Fachkraft sei angesichts der Arbeitsmarktlage nicht unterhalb einer E-14-Vergütung zu bekommen. Das Rathaus, so Jeske, sei unterbesetzt. „Wir haben viele gesundheitliche Ausfälle, ich habe die Verantwortung für meine Mitarbeiter zu tragen.“ Es gebe bereits Probleme, alle Fördermittel abzurufen. Auch Politik nicht sparsam: Auf Sieckmann-Jouckens Kritik antwortete Jeske mit dem Beispiel alte Post, in die auf Beschluss der Politik die Tafel einziehen sollte. „Schon fünf Mal sollte ich den Mietvertrag unterschreiben“. Aber das Gebäude sei wegen des mangelhaften Brandschutzes nicht geeignet. „Deshalb habe ich gegen an gearbeitet.“ Auch warf sie ihrerseits den Stadtverordneten vor, nicht immer sparsam zu sein. Beispiel Schulverband, der beschlossen hat, für 120.000 Euro pro Jahr Grundschüler aus der Nachmittagsbetreuung von der Storchennestschule täglich mit dem Bus nach Weddelbrook zu fahren, um die dortige leerstehende Grundschule zu nutzen. „Das kostet uns so viel, wie ein Einfamilienhaus. Ich hatte dadurch schlaflose Nächte.“ Weitere Nachrichten aus dem Kreis Segeberg lesen Sie hier.

Bad Bramstedt - Jeske mit blauem Auge davon gekommen