Bad Bramstedt: Jeske will Betriebe von Tourismusabgabe entlasten

Die Stadt nimmt jährlich rund 100.000 Euro aus dieser Abgabe ein. Eine Satzung regelt die Einzelheiten. So müssen einige Branchen, die besonders vom Fremdenverkehr profitieren, beispielsweise die Gastronomie, mehr bezahlen als andere, die nur indirekt Vorteile haben. Auch ist die Abgabe für Firmen im Kurgebiet höher als in anderen Stadtteilen. Doch im vergangenen Jahr mussten Gastronomie und Einzelhandel während zweier Lockdowns schließen und auch sonst war die Kauf- und Bummellust der Kunden verhalten. Viele Unternehmen haben deshalb ein deutliches Minus in der Kasse. Die Bürgermeisterin darf bis zu einer Höhe von 12.500 Euro Steuer- und Abgabenforderungen niederschlagen, wenn es sich um Härtefälle handelt. „Ich habe selbst mit den Betroffenen gesprochen. Wir müssen etwas unternehmen, wenn wir die Betriebe in der Stadt halten wollen“, sagte Verena Jekse im Hauptausschuss. In der Mehrzahl handele es sich um vierstellige Beträge. Sie wollte dazu aber dennoch die Zustimmung der Politik einholen. Stadt könnte bis zu 50.000 Euro verlieren: Doch die CDU sieht die Angelegenheit kritisch. Hauptausschussvorsitzender und stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Brumm wollte das Thema am liebsten von der Tagesordnung nehmen, weil es eigentlich in den Finanzausschuss gehöre. Dafür bekam er aber keine Mehrheit. Die Abgabe wird nämlich auch am kommenden Montag die Stadtverordnetenversammlung beschäftigen. Dort wollen CDU und FDP durchsetzen, dass die Tourismusabgabe während der Pandemie generell um 25 Prozent abgesenkt wird. Für den städtischen Haushalt würde das einen Verlust von 25.000 Euro jährlich bedeuten. Wenn Jeske dann auch noch im Einzelfall auf die Forderungen verzichtet, würde sich der Verlust noch weiter erhöhen. „Wir liegen dann schnell bei 40.000 oder 50.000 Euro“, sagte die Bürgermeisterin zur SZ. Angesichts der Haushaltslage sei das schwer verkraftbar. Jeske: „Ich finde eine Einzelfallentscheidung sinnvoller, als nach dem Gießkannenprinzip alle zu entlasten.“ Supermärkte und Discounter seien vom Lockdown ja gar nicht betroffen. SPD-Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf pflichtete ihr in der Ausschusssitzung bei. „Warum sollten wir den Supermärkten 500 bis 700 Euro erlassen?“ Dafür gebe es keinen Grund. CDU will an Sparpaket nicht rütteln: CDU-Fraktionssprecher Volker Wrage witterte allerdings Taktik hinter dem Wunsch der Bürgermeisterin, im Einzelfall entscheiden zu können. „Ihr Antrag richtet sich doch nur gegen die 25-Prozent-Absenkung“, sagte er zu Jeske. Sie antwortete: „Sie achten doch immer so aufs Sparen, dann kann das doch nur in Ihrem Sinne sein.“ Das ist es aber nicht. Die 25 Prozent gehören zum gemeinsam von CDU und FDP vereinbarten Paket, mit dem sie unterm Strich zu Einsparungen im Haushalt 2021 von rund 340.000 Euro kommen wollen. Vor allem die CDU will daran nicht mehr rütteln. Jeske bekam dennoch von der Mehrheit im Hauptausschuss grünes Licht, im Einzelfall über die Niederschlagung der Forderungen zu entscheiden. Ob es obendrein noch zu der Absenkung der Abgabe um 25 Prozent kommt, wird erst am Montag in der Stadtverordnetenversammlung entschieden. Zurzeit ist noch unklar, ob das von CDU und FDP vereinbarte Paket unverändert mit der Mehrheit dieser Parteien beschlossen wird. Die FDP hat gegenüber SPD und Grünen Kompromissbereitschaft signalisiert.