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Segeberg Kommunalaufsicht gibt Jeske recht
Lokales Segeberg Kommunalaufsicht gibt Jeske recht
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21:38 28.05.2019
Von Einar Behn
Bürgermeisterin Verena Jeske hat die Rückendeckung der Kommunalaufsicht bekommen. Quelle: Bernhard-M. Domberg
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Bad Bramstedt

 Jeske erklärte auf Anfrage von KN-online, sowohl die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg als auch ein Hamburger Fachanwalt für Verwaltungsrecht hätten ihre Rechtsauffassung in schriftlichen Stellungnahmen bestätigt. Danach sei es zwingend erforderlich, die weiteren Planungsleistungen für den Umbau der Außenanlagen an der Jürgen-Fuhlendorf-Schule, wozu auch die Überwachung der Bauausführung gehört, öffentlich auszuschreiben. Die Stadtverordnetenversammlung hatte dagegen mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP beschlossen, den bisher schon mit der Planung befassten  Architekten auch weiterhin zu beauftragen.

Kommunalaufsicht: Jeske musste widersprechen

Die Kommunalaufsicht schreibt in ihrer Stellungnahme, die Haltung der Bürgermeisterin „findet unsere ausdrückliche Unterstützung.“ Sie müsse dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung „pflichtgemäß widersprechen“, weil er das Vergaberecht verletzt. Die Kommunalaufsicht weist sogar darauf hin, dass die bisherige Beauftragung des Architekten ein Verstoß gegen das Vergaberecht war, den Jeske nicht aufrecht erhalten dürfe. Andernfalls müsse sie als Aufsichtsbehörde einschreiten.

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Jeske hat am Dienstag schriftlichen Widerspruch an die Bürgervorsteherin Annegret Mißfeld geschickt, sie ist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Mißfeldt will die Fraktionen informieren. Die Stadtvertretung muss nun entscheiden, ob sie bei ihrem Beschluss vom 15. Mai bleibt. In diesem Fall müsste Jeske erneut Widerspruch einlegen, wogegen den Stadtverordneten dann noch der Gang zum Verwaltungsgericht bleibt. Soweit wird es aber wohl nicht kommen, dafür ist die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu eindeutig.

CDU und FDP reagieren verärgert

Sprecher von CDU und FDP reagierten verärgert darüber, nicht unmittelbar von der Bürgermeisterin über den schriftlichen Widerspruch informiert worden zu sein. Sie kündigten an, die Stellungnahmen eingehend zu prüfen, wenn sie ihnen vorliegen. Grünen-Fraktionschef Gilbert Sieckmann-Joucken war nicht erreichbar. Die SPD-Frakiton hatte als einzige die Auffassung von Jeske unterstützt. Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir sehen uns bestätigt: Die Stadtverordnetenversammlung darf sich nun einmal nicht über geltendes Recht hinwegsetzen.“ 

Die Ausschreibung der Architektenleistung wird zu einer weiteren Verzögerung des Baustarts an der Jürgen-Fuhlendorf-Schule führen. Jeske geht davon aus, dass wohl erst im Herbst mit den Arbeiten begonnen werden kann. 

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