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Segeberg Stadt kassiert schon mal im Voraus
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20:29 04.03.2020
Von Einar Behn
Zurzeit laufen die Bauarbeiten noch im Landweg zwischen Rewe und Kieler Straße. Wann in der Bimöhler Straße begonnen wird, ist noch gar nicht absehbar. Quelle: Einar Behn
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Bad Bramstedt

Die zweite Rate soll dann zum Oktober fällig werden. Dass teilweise ältere Anwohner der Bimöhler Straße, die von einer Rente leben, diese Beiträge bezahlen sollen, sei nicht nachvollziehbar, so die FDP. Die Bürgermeisterin hatte den Ausbau von Landweg und Bimöhler Straße zur „Chefinnensache“ erklärt. Sie sollte jetzt im Sinne der Anwohner handeln.

Die Bimöhler Straße bildet gemeinsam mit dem Landweg einen Abschnitt der Kreisstraße 111, der komplett saniert werden soll. Die Arbeiten hatten im Frühjahr 2019 begonnen. Während der Fahrbahnausbau Angelegenheit des Kreises ist, müssen Anwohner und Stadt für die Bürgersteige, Straßenbeleuchtung und anderes aufkommen. Bisher allerdings sind die Bauarbeiten noch mit dem zweiten Bauabschnitt im Landweg zwischen Rewe und Kieler Straße beschäftigt. Daran schließt sich der dritte Abschnitt von der Kieler Straße bis zum Bahnübergang an. Hiermit wird wohl erst im Mai begonnen werden, sodass es eher unwahrscheinlich ist, dass die Bimöhler Straße schon in diesem Jahr in Angriff genommen wird. Die Stadt allerdings betrachtet die Straßensanierung als Gesamtmaßnahme und sieht sich deshalb auch berechtigt, sogenannte Vorabbescheide zu verschicken.

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460 Anlieger betroffen

Insgesamt sollen gut 920.000 Euro an Beiträgen auf 460 Anlieger umgelegt werden. Das sind durchschnittlich 2000 Euro pro Grundstückseigentümer. Der tatsächlich zu bezahlende Betrag variiert allerdings stark, da er unter anderem abhängig von der Große des Privatgrundstückes ist.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte im vergangenen Jahr die Höhe der Beitragssätze mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gesenkt. Außerdem müssen Erschließungsunternehmen wie die Stadtwerke oder die Telekom sich an den Kosten beteiligen, weil auch sie für ihre Leitungen die Bürgersteige in Anspruch nehmen. 

Für die FDP ist „der Beschluss von CDU, SPD und Grünen für eine angebliche Entlastung der betroffenen Anwohner nicht das Papier wert auf dem er steht. Den Anwohnern war zugesagt worden, dass vor dem Versenden der Bescheide eine Anhörung stattfinden sollte. Das scheint für die Verwaltung nicht mehr aktuell zu sein“, so FDP-Stadtverordnete Beate Albert. Die drei Parteien müssten den Anwohner nun einmal erklären, um wie viel billiger es sie tatsächlich gegenüber dem alten Satzungsrecht kommt. 

FDP fordert Abschaffung

Die FDP, so die stellvertretende Fraktionssprecherin Anja Schuppe, bleibe bei ihrer Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Überall, nicht nur in Schleswig-Holstein, würden diese ungerechten Beiträge inzwischen abgeschafft. „Der Beschluss von CDU, SPD und Grünen zu den Straßenausbaubeiträgen bleibt ein kommunalpolitisches Kuckucksei für die betroffenen Anwohner und sollte schnellstmöglich überarbeitet werden.“

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