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Segeberg Straßenausbaubeiträge werden gesenkt
Lokales Segeberg Straßenausbaubeiträge werden gesenkt
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16:42 19.09.2019
Von Einar Behn
Kaputte Straßen gibt es auch in Bad Bramstedt etliche. Die Bürger sollen nun  weniger für die Sanierung bezahlen. Quelle: Rainer Krüger
Bad Bramstedt

Das Thema wird seit dem Kommunalwahlkampf 2018 in Bad Bramstedt heiß diskutiert. SPD und FDP hatten sich für eine Abschaffung der von vielen Bürgern als ungerecht empfundenen Beiträge ausgesprochen, CDU und Grüne lehnten das ab. Die Stadt könne auf die Einnahmen nicht verzichten. Zuletzt hatten sie die sogenannten wiederkehrenden Beiträge favorisiert. Ein Experte hatte von diesem Verfahren aber abgeraten, sodass die beiden Parteien sich nun mit der SPD auf einen Kompromiss einigten.

Danach werden die Beiträge um rund ein Viertel abgesenkt. Außerdem, so der Kompromiss, sollen Versorgungsunternehmen stärker an den Kosten beteiligt werden, wenn die Leitungen und Kanalrohre unter den Straßen instandgesetzt werden müssen. Und auch der Infrastrukturzuschuss des Landes von dreimal 140.000 Euro, gezahlt von 2018 bis 2020, soll in den Topf fließen. Die drei Parteien hatten ausgerechnet, dass die Anlieger so gegenüber dem jetzigen Verfahren die Hälfte einsparen würden. Steigende Baupreise sind natürlich nicht eingerechnet und die Versorgungsunternehmen, wie Stadtwerke und Stadtentwässerung, werden ihre Gebühren anheben, wenn sie mehr zur Kasse gebeten werden. 

700 Haushalte bezahlen nichts

Das waren auch Gründe, aus denen die FDP bei ihrer Haltung blieb und die Gebühren ganz abschaffen will, wie dies etliche andere Kommunen auch schon gemacht haben. „Die Art der Erhebung ist einfach unsozial“, sagte Fraktionsvorsitzender Helmer Krane. Rund 700 Haushalte lägen an Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen und müssten für Fahrbahnerneuerungen überhaupt nichts bezahlen, während die Grundstücksbesitzer in Anliegerstraßen auch nach der neuen Satzung mit 72 Prozent der Kosten zur Kasse gebeten werden.

Auch beim Feuerwehrhaus sparen

Gegenfinanziert werden sollte die Beitragsstreichung „in dem wir auch mal auf die Kosten schauen“, sagte Arne Burda (FDP). Auch der Bau des Feuerwehrhauses, eine Investition in vermutlich zweistelligem Millionenbetrag, sollte auf den Prüfstand. Außerdem, so Burda, sei der Kauf des Grundstückes an der Hamburger Straße „mit Risiken“ verbunden. Es handelt sich dabei um eine alte Tankstelle, auf der später mit gebrauchten Autos gehandelt wurde. Solche Grundstücke weisen in der Regel Altlasten durch Ölverschmutzungen des Erdreichs auf, die entsorgt werden müssen. 

Es nützte nichts. Die Drei-Parteien-Koaltion ließ sich nicht erweichen. „Politik ist das Ringen um Kompromisse und nicht das Rennen mit dem Kopf gegen die Wand“, sagte SPD-Ortsverbandsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck. Die Bürger hätten von dem Kompromiss mehr, als wenn alles beim Alten bliebe, ergänzte Jan-Uwe Schadendorf.

Jeske: Wir brauchen das Geld

Und auch Bürgermeisterin Verena Jeske wandte sich gegen eine Komplettabschaffung. Die Stadt könne auf die Einnahmen nicht verzichten, Feuerwehrhaus, Kita-Bau, Schulerweiterungen ständen in nächster Zeit an „Ich frage mich sowieso schon, wie wir das alles bezahlen wollen und ich muss auch Rede und Antwort stehen, wenn eine Maßnahme nicht realisierbar ist, weil kein Geld da ist“, so die Bürgermeisterin.

Bei der Abstimmung des FDP-Antrags enthielt sich dann die SPD-Fraktion der Stimme, weil sie bis vor Kurzem noch mit der FDP gemeinsam die Abschaffung gefordert hatte. Der Kompromissantrag von CDU, SPD und Grünen wurde dann bei drei Enthaltungen der FDP-Vertreter angenommen. 

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