Bad Bramstedts Bürgermeisterin Verena Jeske drückt beim Haushalt aufs Tempo

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 14. Dezember dem Etat-Entwurf der Bürgermeisterin mehrheitlich die Zustimmung verweigert. Verena Jeske, die sich für 2021 ein großes Programm vorgenommen hat, wurde dadurch regelrecht ausgebremst. "Ich habe mich mit Frau Mißfeldt beraten und sie hat dann zum 1. Februar die Stadtverordnetenversammlung einberufen", erklärte die Verwaltungschefin. Als Bürgervorsteherin ist Annegret Mißfeldt auch zugleich die Vorsitzende der Versammlung. Fraktionen müssen sich auf neues Finanzpaket einigen: Das bedeutet, dass sich die Fraktionen im Januar in allen wesentlichen Ausschüssen auf ein neues Finanzpaket einigen müssen. CDU und FDP hatten an dem Haushaltsentwurf vor allem das Defizit von fast 1,6 Millionen Euro kritisiert. Die Beratungen in den Ausschüssen sollen nun zu einer Verminderung der Neuverschuldung führen. Hauptkritiker der Politik auf Pump ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Wrage. Er will mit seinen Parteifreunden noch vor dem Jahreswechsel über Einsparmöglichkeiten beraten. "Einen ausgeglichenen Haushalt werden wir nicht hinbekommen", so der CDU-Stadtverordnete, "aber das Defizit muss deutlich verringert werden." Bereits am 1. Februar einen neuen Haushalt zu beschließen, sei "sportlich aber zu schaffen", so Wrage. Auch er habe kein Interesse daran, dass sich die Beratungen lange hinziehen, auch wenn wegen des jetzigen Zustands nicht gleich das Chaos ausbrechen wird. "Die Stadt kann ja allen Zahlungsverpflichtungen nachkommen, nur die freiwilligen Leistungen sind betroffen." Verzögerungen für Kita und Feuerwehrhaus: Doch die sind Bürgermeisterin Jeske wichtig. Bereits am 14. Januar kommt das Preisgericht des Architektenwettbewerbs für das Feuerwehrhaus zusammen. Es wählt nach einer europaweiten Ausschreibung zwölf Planer aus, die mit ihren Entwürfen in die engere Wahl kommen. Im April soll dann endgültig entschieden werden, wer mit der Planung beauftragt wird. Ohne Haushalt kann aber kein Planer beauftragt werden. Noch dringender ist es beim Bau der Kita Moorstücken. Hierzu tagt im Februar das Preisgericht, das dann bereits einen Architekten beauftragen soll. Ohne Haushalt geht auch das nicht. Die dringend benötigte Kita für 150 Kinder könnte erst später gebaut werden. Die Bürgermeisterin sagt: "Wir können auch keine Fördermittel für Kita und Feuerwehrhaus beantragen, wenn wir unseren eigenen Anteil nicht bereitstellen können. Und es ist auch für die Mitarbeiter im Rathaus, die sich in die Projekte hinein gekniet haben, nicht sehr motivierend, so ausgebremst zu werden." Wird das Jugendcafé gestrichen? Ein großer Einsparposten wäre die Streichung des umstrittenen Jugendcafés am Jugendzentrum, das rund 800.000 Euro kosten soll. Abzüglich aller Zuschüsse und Spenden muss die Stadt davon rund 500.000 Euro bezahlen. Um diesen Betrag könnte das Haushaltsminus sinken. Doch CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Wrage will das Jugendcafé gar nicht unbedingt verhindern. "Wir müssen das aber noch einmal prüfen, 800.000 Euro sind einfach zu viel."