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Segeberg Eklat beim Ausrufen des Klimanotstands
Lokales Segeberg Eklat beim Ausrufen des Klimanotstands
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16:57 22.05.2019
Von Michael Stamp
Anfang April hatten die Bad Segeberger Aktivisten von "Fridays For Future" eine Resolution an Bürgermeister Dieter Schönfeld übergeben, in der sie die Ausrufung des Klimanotstands fordern. Quelle: Michael Stamp
Bad Segeberg

Der Beschluss erging mit 20 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Zuvor hatten CDU, SPD, Grüne und BBS in ihren Redebeiträgen das Engagement der jungen Leute gewürdigt, die freitags auf dem Marktplatz dafür kämpfen, dass dem Klimaschutz ein stärkeres Gewicht gegeben wird und weltweit größere Anstrengungen unternommen werden, die der bedrohlichen Klimaerwärmung entgegenwirken. Dass viele Schüler hierfür regelmäßig dem Unterricht fernbleiben, wird kontrovers diskutiert. Vor wenigen Tagen war in Kiel der Klimanotstand ausgerufen worden.

Noch immer "Herr unserer Entscheidungen"

In der Stadtvertretung gab es nun einen regen Austausch darüber, wie bindend diese Selbstverpflichtung denn ist. „Es ist nicht so, dass wir nicht mehr Herr unserer Entscheidungen sind“, erklärte Jens Lichte (SPD). „Ausrufung des Klimanotstands bedeutet für uns alle dann bei allen Entscheidungen die Frage nach der Klimaverträglichkeit.“ Ralf Schaffer (BBS) betonte: „Es ist nicht mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung, aber auch nicht weniger als ein von uns gegebenes Wort.“ Der Klimawandel sei kein abstraktes Problem, sondern gehe jeden Menschen an. 

Drei CDU-Stadtvertreter enthalten sich, beide Liberale stimmen dagegen

Dr. Henning Vollert (Bündnis 90/Die Grünen) sah die Initiative als „Appell an unser schlechtes Gewissen“. Nicht nachvollziehen könne er, warum Bürgermeister Dieter Schönfeld davor gewarnt hatte, den Klimanotstand ausrufen. Der Verwaltungschef hatte betont, als Luftkurort würde Bad Segeberg durch diesen Schritt seine Tourismus- und Gesundheitsbranche schädigen. Tristan Jadzewski und Olaf Reiter (beide CDU) regten zusätzlich zur Ausrufung einen konkreten Maßnahmenkatalog an. Dies wurde aber nicht weiter verfolgt. Beide enthielten sich der Stimme, ebenso ihr Parteifreund Michael Hintz. Die FDP votierte gegen den Klimanotstand. Die Liberalen sehen derlei Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene richtig aufgehoben. Auch wäre ein Notstand für einen Luftkurort das falsche Signal. 

FDP fühlt sich per Smartphone bedroht und eingeschüchtert

Für Aufsehen sorgte Anna-Patricia Thomsen, als sie auf einen Schriftverkehr per Smartphone mit einem der führenden Fridays-For-Future-Aktivisten (FFF) in Bad Segeberg zu sprechen kam. „Ich bekam Androhungen per WhatsApp“, sagte Thomsen. „Im Klartext heißt das: Fridays For Future lehnt die Meinungsfreiheit und Demokratie ab. Sie versuchten mich als Stadtvertreterin im Vorfeld durch Drohungen einzuschüchtern und damit die Entscheidung dieses Gremiums zu beeinflussen.“

"Die anderen Leute von FFF sind noch radikaler als ich"

Ein Screenshot des Wortgefechts liegt der SZ vor. Darin heißt es: „Wir werden mit Schildern kommen, auf denen 'Schwachsinn’ oder sowas steht und die hochhalten, wenn wir mit irgendeiner Aussage nicht zufrieden sind“, heißt es darin. Sollte Anna-Patricia Thomsen kundtun, dass sie mit der Fridays-Gruppe in Kontakt steht, „könnte das eventuell unangenehm werden. Die anderen Leute von FFF sind auch noch radikaler als ich.“ Das Ganze ist mit einem Zwinker-Smiley versehen.

FDP widerspricht dem Beschluss mit Hinweis auf Gemeindeordnung

Auf Anna-Patricia Thomsens Hinweis auf die Hausordnung im Bürgersaal kam die Antwort, sie solle sich darauf gefasst machen, ausgebuht zu werden, falls sie die Jugendlichen „instrumentalisieren“ wolle. Wörtlich endet die Nachricht: „Wie gesagt hab ich damit nicht so viel zu tun, aber andere Leute von FFF sind da sehr radikal, die würden das auch in Kauf nehmen.“ Anna-Patricia Thomsen ist verärgert, wird aber gegen den Schreiber nichts unternehmen. „Ich will nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.“ Allerdings hat die FDP dem Beschluss des Klimanotstands am Dienstag mit Hinweis auf die Gemeindeordnung widersprochen: Eine Gruppierung wie Fridays For Future hat in der Stadtvertretung kein Antragsrecht. Eine Fraktion hätte den Antrag stellen müssen.

Bürgermeister glaubt nicht an Erfolg des Widerspruchs

Bürgermeister Schönfeld sieht den Beschluss zwar als „Gefahr für die ganze touristische Branche in Bad Segeberg“, hält den Widerspruch der FDP aber für nicht aussichtsreich. „Wenn die Stadtvertretung die Meinung Anderer zu ihrer eigenen macht, ist das möglich.“ Und selbst wenn das Votum ungültig wäre: Man könne es auf Antrag einer der fünf Fraktionen einfach wiederholen.

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