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Segeberg Sind die Vorwürfe gegen Sick überzogen?
Lokales Segeberg Sind die Vorwürfe gegen Sick überzogen?
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07:01 04.04.2018
Von Einar Behn
Der Verwaltungsleiter des Amtes Bad Bramstedt-Land, Christian Stölting, sieht keinen Handlungsbedarf. Quelle: Einar Behn
Wiemersdorf

Darum geht der Streit: In der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung wurde über die Auftragsvergabe für Kanalarbeiten abgestimmt. Gemeindevertreterin Christiane Granitzny (ebenfalls Kommunale Bürgervereinigung) ist Mitarbeiterin des Planungsbüros, das die Bauarbeiten leitet. Während der Abstimmung hatte sie den Raum nicht verlassen, jedoch auch nicht mit abgestimmt. Auch wenn Granitzny nicht zur Firmenleitung gehört, stand der Verdacht der Befangenheit im Raum. Bürgermeister Gerd Sick  bemerkte den Fehler nach der Abstimmung. Sie hätte den Raum verlassen müssen. Anstatt die Abstimmung zu wiederholen, bat er die Protokollführerin einfach aufzuschreiben, dass Granitzny nicht anwesend war. „Damals hat sich niemand daran gestört, das Ergebnis war ohnehin einstimmig“, so Sick.

Die neue Wählergemeinschaft Bürger für Wiemersdorf forderte nun aber den Rücktritt von Sick. Der Vorwurf: Sick soll die Protokollführerin des Amtes Bad Bramstedt-Land angewiesen haben, das Protokoll zu fälschen. Von Beschwerden bei der Kommunalaufsicht und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist die Rede.

Doch der Leiter der Amtsverwaltung Bad Bramstedt-Land, Christian Stölting, sieht die Vorwürfe auch gegen seine Verwaltung gelassen: „Am Ende spielt es keine Rolle, ob Frau Granitzny bei der Abstimmung im Raum saß oder nicht.“ Paragraph 22 der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung regele eindeutig, wie bei solchen Fehlern zu verfahren sei. Dort heißt es, ein Verstoß könne dann nicht geltend gemacht werden, „wenn im Falle einer Abstimmung die Mitwirkung der unter die Ausschließungsgründe fallenden Person für das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend war.“

Bleibt der Vorwurf der Protokollfälschung. Bügermeister Sick sagt: „Klar, wir hätten noch einmal abstimmen müssen, aber das Ergebnis wäre doch das gleiche gewesen.“ Um die Sache abzukürzen, habe er dann einfach darum gebeten, im Protokoll aufzunehmen, dass die befangene Gemeindevertreterin nicht anwesend war. Das sei sicherlich falsch gewesen, aber doch nur eine Lappalie, die auch damals von keinem Gemeindevertreter beanstandet wurde. Sick jedenfalls stellte klar: „Ich trete nicht zurück.“

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