Bürgermeisterin Jeske will Entscheidung des Schulverbandes rechtlich prüfen

Alle Versuche, im Vorfeld die Mehrheit in dieser Frage umzustimmen, hatten keinen Erfolg. Die Fronten blieben verhärtet. Die Umlandbürgermeister gemeinsam mit der Bad Bramstedter CDU- und der FDP-Fraktion haben eine satte Mehrheit von 14 Stimmen, wobei sich allerdings zwei CDU-Vertreter enthielten. Dagegen konnten die SPD- und Grünen-Stadtverordneten sowie die Schulverbandsvorsitzende Verena Jeske nichts ausrichten. Und auch die zahlreich erschienenen Eltern von der Grundschule am Storchenenst konnten das Ruder nicht mehr herumreißen. Sie plädierten dafür, den Beschluss vom Dezember letzten Jahres rückgängig zu machen. Das wollten auch die SPD-Stadtverordneten, die eine erneute Beratung und Beschlussfassung beantragt hatten. Jeske hatte noch vorgeschlagen, die Schule in Weddelbrook anzumieten und für Projekte der Verbandsschulen vorzuhalten. Dadurch werde sie erhalten und könnte in einigen Jahren, wenn genügend Schüler da sind, wieder als Grundschule betrieben werden. Auch dieser Vorschlag verfing nicht. Dezemberbeschluss bleibt gültig: Nach dem Dezemberbeschluss, der nun weiter gilt, soll die gesamte Ganztagsbetreuung der Stochennestschule für voraussichtlich drei Jahre in die alte Dorfschule nach Weddelbrook verlegt werden. Die Kinder werden nach Unterrichtsschluss mit dem Bus dorthin gebracht und auch wieder abgeholt. In den drei Jahren soll die Storchennestschule um die fehlenden Räume erweitert werden. Sechs Bustouren sind dafür erforderlich, weil es drei verschiedene Unterrichtsschlusszeiten gibt und die Kinder bis 15, 16 und 17 Uhr in der Betreuung angemeldet werden können. Der Bus legt dadurch pro Schultag gut 40 Kilometer am Tag zurück. Ein Vater sagte: "Wir sind extra nach Bad Bramstedt gezogen, damit meine Kinder nicht mit dem Schulbus fahren müssen." Ein anderer berichtete, er wohne direkt neben der Schule und müsse nun zusehen, wie sein Kind mit dem Bus nach Weddelbrook gebracht werde. Als problematisch wurde auch der knappe Zeitrahmen gewertet. Die meisten Betreuungskinder sind nur bis 15 Uhr angemeldet, wenn erst um 13.15 Uhr Unterrichtsschluss ist, lohnt die Fahrt nach Weddelbrook kaum noch. Und klimafreundlich sei der Bustransfer schon gar nicht, meinten Eltern. Gegenargumente der Weddelbrook-Befürworter gab es natürlich auch. Vor der Sitzung hatte Jeske die Versammlung noch zu den frisch renovierten Klassenraumcontainern an der Grundschule am Storchennest geführt. Sie werden in den nächsten Wochen wegen Sanierungsarbeiten von der Kita Schatzkiste genutzt, könnten danach aber der Schule zur Verfügung stehen. Den ganzen Tag hatte die Sonne auf die Behelfsklassenräume geschienen, es war heiß darin. Nicht geeignet für die Kinderbetreuung, befanden einige. In der Dorfschule sei auch viel mehr Platz. Späte Entscheidung: Die Zeitanzeige in der Schäferberg-Sporthalle, in der die Sitzung stattfand, war schon auf 23 Uhr vorgerückt. Cornelia Schönau-Sawade, Stadtverordnete der Grünen, drängte auf Abstimmung. "Die Argumente sind ausgetauscht, ich bitte jeden, die Meinung des anderen zu respektieren." Doch Schulverbandsvorsteherin Jeske will die Niederlage nicht einfach hinnehmen. "Nach dem Haushaltsgesetz bin ich zu Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Deshalb werde ich überlegen, ob ich Widerspruch einlegen werde." Sie will prüfen lassen, ob der Beschluss, der den Schulverband jährlich über 100.000 Euro kostet, ein Verstoß gegen das Haushaltsgesetz ist, das zu Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Damit war es dann mit der von Schönau-Sawade gewünschten Sachlichkeit endgültig vorbei. "Sie haben mal wieder gezeigt, dass eine Zusammenarbeit zwischen Ihnen und der Politik nicht möglich ist", schimpfte CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Wrage. "Wenn Sie damit nicht aufhören und einen anderen Politikstil pflegen, werden wir auch anders reagieren." Jeske sagte nach der Sitzung zu KN-Online: "Mir geht es nicht darum, recht zu haben, sondern richtig im Sinne der Kinder und Eltern zu handeln." Die Bürgermeisterin und Schulverbandsvorsteherin ist verpflichtet, Beschlüsse der politischen Gremien auszuführen. Verstoßen diese aber gegen geltendes Recht, muss sie Widerspruch einlegen. Dann liegt die Entscheidung bei der Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg. In diesem Fall will Bürgermeisterin Jeske aber zunächst den Rat der Kommunalaufsicht einholen. Geklärt werden soll, ob der Schulverband mit dem Bustransfer nach Weddelbrook gegen den Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstößt, der für Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen gilt. Die von Jeske bevorzugte Container-Lösung wäre erheblich billiger. Aber: Für die Gemeinden gilt in Deutschland das Selbstverwaltungsrecht. Das ist im Artikel 28 des Grundgesetzes festgeschrieben und damit ein hohes Recht, das nicht einfach von einer übergeordneten Behörde außer Kraft gesetzt werden darf. Deshalb beschränkt sich der Kreis Segeberg in der Regel darauf, überschuldeten Gemeinden die Kreditrahmen zu beschneiden oder im Nachhinein auch zu beanstanden, wenn beispielsweise Ausschreibungsrichtlinien nicht eingehalten werden. Eine politische Entscheidung aufzuheben, nur weil sie teuer ist, wäre ein Novum. Wie geht es jetzt weiter? Geplant ist, dass die Kinder der Ganztagsbetreuung aus der Storchennestschule mit Beginn des neuen Schuljahres in Weddelbrook unterkommen. Da die Kosten für den Bustransfer auf insgesamt über 300.000 Euro geschätzt werden, muss das Busunternehmen mit einer europaweiten Ausschreibung gefunden werden. Die läuft bereits seit Januar und endet am kommenden Montag. Der Schulbusverkehr wird im Raum Bad Bramstedt vom Kellinghusener Unternehmen "Die Linie" betrieben. Doch Geschäftsführer Lutz Rathje erklärte auf Anfrage von KN-Online, dass sein Unternehmen kein Angebot abgegeben habe. Grund dafür sei, dass "Die Linie" möglicherweise den gesamten Linienverkehr im Raum Bad Bramstedt abgeben muss. Die Entscheidung falle in einem Gerichtstermin am 22. August. Dann hat das neue Schuljahr längst begonnen. Ob andere Busfirmen sich bewerben, darf erst bei Öffnung der Angebote festgestellt werden. Wenn sich niemand findet, dürfte die gesamte Planung hinfällig sein. Schulverbandsvorsteherin Jeske will vor Sichtung und Auswertung der Angebote keinen Mietvertrag für die Dorfschule in Weddelbrook unterschreiben. Dort sind noch einige Renovierungsarbeiten erforderlich, bevor die Kinder kommen können. Für Weddelbrooks Bürgermeister Stefan Gärtner wird die Zeit langsam knapp. Weitere Nachrichten aus dem Kreis Segeberg lesen Sie hier.