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Segeberg JFS: CDU, Grüne und FDP lenken ein
Lokales Segeberg JFS: CDU, Grüne und FDP lenken ein
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18:23 25.06.2019
Von Einar Behn
Bürgermeisterin Verena Jeske konnte sich durchsetzen. Die Architektenleistungen werden beschränkt ausgeschrieben. Quelle: Einar Behn
Bad Bramstedt

Im Mai war die Stadtverordnetenversammlung zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um Fristen bei der Vergabe von Bauaufträgen für den Umbau der Außenanlagen am Gymnasium zu wahren. Jeske hatte in der Sitzung darauf gepocht, dass nicht nur die Bauarbeiten mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro öffentlich ausgeschrieben werden, sondern auch die Architektenarbeiten. Das sehe die Rechtslage so vor. Die drei Parteien waren anderer Meinung. Sie wollten so verfahren wie bisher. Der bereits mit der Planung beauftragte Rendsburger Architekt sollte auch die Bauausführung organisieren. Honorar: 55<EI><EI>000 Euro. Nur die SPD stellte sich auf die Seite der Bürgermeisterin, die dann prompt Widerspruch gegen den Beschluss einlegte.

Kommunalaufsicht gab Jeske Recht

Kommunalaufsicht und Fachanwälte gaben Jeske Recht. Auch Architektenleistungen müssten ausgeschrieben werden, schrieben sie. Diesem einhelligen Votum der Rechtsgelehrten wollten nun auch die drei Parteien nicht mehr widersprechen. „Wir halten nicht mehr an unserer Auffassung fest“, sagte FDP-Fraktionssprecher Helmer Krane stellvertretend für die drei Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung am Montag. Sie stellten einen gemeinsamen Antrag, wonach drei Architektenbüros um Angebote gebeten werden sollen. Dem stimmte auch die SPD zu.

Hängematten aus Steuergeldern?

Eine Diskussion gab es dennoch. SPD-Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf hatte den Ausschreibungsunterlagen entnommen, dass für 23.500 Euro ein Klettergerüst und drei Hängematten eingeplant sind. „Das wollte die Schule über ihren Förderverein bezahlen“, sagte Schadendorf. Tatsächlich hatte es noch im Herbst letzten Jahr geheißen, dass die Schulhofausstattung aus der Ausschreibung herausgenommen wird, was aber nicht geschah. Warum nicht, konnte nicht geklärt werden. Nun ist es zu spät, die Ausschreibung war bereits Anfang März 2019 erfolgt. 

Die Stadtverordneten beschlossen darauf hin, den Schulleiter Dr. Holger Oertel an seine Verpflichtung zu erinnern, die Schulhofausstattung aus dem Förderverein zu übernehmen. Er selbst war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. 

Statt Klimaschutz größerer Parkplatz

Kritik gab es von der SPD erneut auch an dem Gesamtprojekt. Stadtverordneter Arnold Helmcke: „Es soll ein größerer Parkplatz für Lehrer und Schüler gebaut werden, weil durch die Wiedereinführung von G9 ja künftig wieder mehr Schüler mit dem Auto kommen werden.“ Andernorts gingen die Schüler für den Klimaschutz mit der Aktion „Fridays for Future“ auf die Straße, doch anstatt gegen den Parkplatzausbau zu protestieren, bleiben in Bad Bramstedt „selbst die Grünen sitzen“, so Helmcke.

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