CDU und FDP legen Sparvorschläge für Bad Bramstedter Haushalt vor

"Dieser Vorschlag wurde entwickelt auf Basis der benötigten und zeitlich wie finanziell in 2021 umsetzbaren Maßnahmen", so Volker Wrage, CDU-Fraktionschef. Aus dem Bündel von Einzelmaßnahmen sei besonders der Stellenplan herauszugreifen: Auf die immer noch unbesetzte Stelle des Büroleiters im Rathaus soll in diesem Jahr verzichtet werden. Auch die neu beantragte Stelle "Fördermittelakquisition" soll gestrichen werden. Hierzu verweisen beide Fraktionen auf die unter der jetzigen Bürgermeisterin bereits erfolgte personelle Aufstockung um fünf Stellen alleine im Kernbereich der Verwaltung. Keine Mittel für Bahnübergang: Bei den Investitionen soll auf die Anschaffung eines Multicars (Klein-Lkw) für den Bauhof im Wert von 150.000 Euro verzichtet werden. Ebenso sollen keine Mittel für den Ausbau des landwirtschaftlichen Bahnübergangs Roddenmoorweg mit Schranken bereitgestellt werden. Hierzu soll die alte Vereinbarung mit der AKN aus finanziellen Gründen aufgekündigt werden, um auf diesen kostspieligen Ausbau zu verzichten. Schulessen: Zuschuss nur für Bedürftige: Weiterhin haben sich CDU und FDP darauf geeinigt, im Bereich der freiwilligen Leistungen den Zuschuss zur Mittagsverpflegung in Schulen und Kindergärten ab dem Sommer, wie auch in anderen Kommunen bereits praktiziert, auf bedürftige Familien zu beschränken. Die Fraktionen kündigen an, gemeinsam Anträge für entsprechende Einsparmöglichkeiten im Schulverband zu stellen, um auch die Schulverbandsumlage (2021: 5,3 Millionen Euro) zu verringern und den städtischen Haushalt (Anteil der Stadt: 3,6 Millionen Euro) noch weiter zu entlasten. Jugendcafé: Denkmalschutz einbeziehen: Auch beim Thema Café-Anbau für das Jugendzentrum unterbreiten beide Fraktionen einen lösungsorientierten Vorschlag. Einigkeit besteht darin, dass ein Jugendcafé realisiert werden soll. "Kosten in Höhe von 800.000 Euro für 30 Plätze sprengen allerdings den finanziellen Rahmen der Stadt", so Wrage. Beide Fraktionen fordern die Verwaltung auf, wegen der Bedeutung der Angelegenheit den Denkmalschutz auf Landesebene einzuschalten, um eine kostengünstigere Lösung für den Anbau und Umbau zu finden. Deshalb sollen die Mittel in Höhe von 800.000 Euro zunächst im Haushalt belassen, aber mit einem Sperrvermerk versehen werden. "Gelingt es, eine günstigere Lösung zu finden oder wird eine pragmatische Übergangslösung mittels Raumanmietung realisiert, würden die Mittel in reduzierter Höhe freigegeben", so der Vorschlag. Einsparungen in Kultur und Soziales: Weitere über 50.000 Euro wollen beide Fraktionen bei verschiedenen kleineren Einzelmaßnahmen einsparen. So zum Beispiel im Bereich des Zuschusses an den Theaterverein, dessen Aufgaben nach den letzten Beschlüssen vorübergehend von der Stadtverwaltung wahrgenommen werden. Gespart werden soll auch beim Projekt "Anschwung", und beim Projekt "Streetworker" sollen die Mittel zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden, da ein aussagekräftiger Tätigkeitsnachweis noch ausstehe. Der Stadtmarkenprozess soll in Anbetracht der aktuellen Prioritäten und Möglichkeiten verlangsamt umgesetzt werden, was ebenso zu einer Mitteleinsparung führe. Lesen Sie auch: Keine Mehrheit für Jeskes Haushalt Tourismusabgabe senken: Dass beide Fraktionen gemeinsam aber auch die schwierige Situation im touristisch abhängigen Gewerbe von Bad Bramstedt sehen und "mit Augenmaß" sparen wollen, zeige sich in der Überlegung, einmalig die Tourismusabgabe um 25 Prozent zu reduzieren. "Das ist in Zeiten der Corona-Pandemie ein klares Signal an die Bad Bramstedter Wirtschaft, dass sie trotz Mindereinnahmen und leerer öffentlicher Kassen weiterhin stark unterstützt wird", so Wrage. Insgesamt belaufen sich die von CDU und FDP angestrebten Einsparungen auf rund 500.000 Euro. Die Vorschläfe sollen der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar vorgelegt werden.