CDU will für Bad Segeberg einen eigenen Kommunalen Ordnungsdienst

Bedarf gebe es jedenfalls reichlich. Als "Herausforderungen" haben die Christdemokraten und die von ihnen ins Rennen um das Bürgermeisteramt geschickte Marlis Stagat unter anderem die Bereiche Verschmutzung, Vandalismus, extremistische Schmierereien, ruhestörenden Lärm, Verstöße gegen die Landesrichtlinie zu Covid-19 oder die vielfältigen Probleme vor allem mit ruhendem Verkehr ausgemacht. Stadtvertretung soll zügig entscheiden: Aus diesem Grund wollen die Christdemokraten das Thema auf die Tagesordnungen von Haupt- und Finanzausschuss sowie Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur setzen lassen. Die CDU drückt dabei ordentlich aufs Tempo. Bereits auf ihrer nächsten Sitzung soll die Stadtvertretung die Verwaltung konkret beauftragen, einen solchen Dienst zu schaffen. Rechtsverstöße ahnden: "Unter Einbeziehung bereits bestehender Strukturen der derzeitigen Verkehrsüberwachung soll der KOD gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen, Störungen der öffentlichen Sicherheit abstellen und Rechtsverstöße ahnden können", heißt es in der vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Torben Frisch unterzeichneten Eingabe. Mehr Personal erforderlich: Dass eine solche Abteilung unter anderem für einen erforderlichen Mehrschichtbetrieb zusätzliches Personal benötigt, unter anderem für Streifendienst im Stadtgebiet, ist den Konservativen bewusst. Den voraussichtlichen finanziellen Mehraufwand sowie erwartbare Gegenfinanzierungen, etwa durch erhöhte Bußgeldeinnahmen, solle die Verwaltung den Kommunalpolitikern möglichst zeitnah darstellen. Im Auge haben Fritsch und seine Fraktion zunächst einmal den oben genannten Katalog. Weitere Einsatzfelder seien nach erfolgreicher Einsetzung eines städtischen Ordnungsdienstes zu prüfen, so die CDU. Ordnungsamt bisher dünn besetzt: Ein Blick in den derzeitigen Stellenplan des Bad Segeberger Ordnungsamts zeigt allerdings sehr schnell, dass es mit ein oder zwei zusätzlichen Mitarbeitern nicht getan sein würde. Für die Bereiche, die die Christdemokraten im Auge haben, stehen – Amtsleiter Hartmut Gieske schon eingerechnet – aktuell ganze zweieinhalb Stellen zur Verfügung. Im angegliederten Meldeamt sind weitere vier Mitarbeiterinnen angesiedelt, die dort nach verwaltungsinterner Einschätzung allerdings auch unabkömmlich sind. Hinzu kommen noch fünf Verkehrsüberwacher, die rein fachlich nicht so ohne weiteres anderswo eingesetzt werden können. Frage nach Befugnissen: Auch ergeben sich Fragen nach den genauen Befugnissen und den Zeiten, in denen der neue Dienst möglicherweise auf Streife gehen würde. Gerade in den Abendstunden und an den Wochenenden, wenn etwa an der Seepromenade unerwünschter Betrieb herrsche, müssten grundsätzlich immer mindestens zwei Mitarbeiter nach dem Rechten schauen. "Am besten noch mit einem Hund", wie ein Insider gegenüber KN-online sagte. CDU-Kandidatin mit klaren Vorstellungen: Während die CDU-Fraktion es einstweilen beim Auftrag an die Verwaltung belässt, hat sich Marlis Stagat bereits intensiv in die Thematik eingearbeitet. "Gerade das Thema Sicherheit umtreibt die Leute seit einiger Zeit extrem", weiß die Kandidatin. Es gebe in Bad Segeberg inzwischen Bereiche, in die sich vor allem Ältere oder Frauen zeitweilig nicht ohne ein mulmiges Gefühl trauten. Ihr selbst gehe es nicht anders, dabei sei sie alles andere als ein ängstlicher Typ. "Das kann nicht sein, das darf nicht so bleiben." Polizei setzt Prioritäten: Das Problem: Zu den wirklich problematischen Zeiten ist das Ordnungsamt nicht zu erreichen. Und die Polizei verfügt nicht über ausreichend Kapazitäten, um immer gleich mit einer Streife vor Ort sein zu können. Dafür hat Marlis Stagat durchaus Verständnis: "Die gehen natürlichen nach Prioritäten vor." Und ein schwerer Unfall oder ein Raubüberfall rangierten im Zweifel höher als pöbelnde Jugendliche an der Promenade. Mitarbeiter tragen Uniform: Deshalb halte sie den KOD für sinnvoll. Seine Mitarbeiter trügen Uniform, dürften Passanten anhalten, befragen und festhalten sowie Platzverweise aussprechen. Nur Kompetenzen bei der Strafverfolgung hätten sie keine. "Das obliegt allein der Polizei." Erfahrungen aus anderen Orten zeigten, dass ein städtischer Ordnungsdienst dazu beitrage, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken: "Einfach schon, weil man jemand guckt." Dieser Effekt sei gar nicht zu überschätzen. Protest von Jugendlichen? Auch Stagat weiß natürlich, dass eine solche Idee für die finanziell nicht gerade auf Rosen gebettete Stadt ein echter Kraftakt wäre. Möglicherweise könnte man aber Zuschüsse vom Land erhalten oder den Betrieb durch Einsparungen indirekt finanzieren – etwa beim Bauhof. Womöglich müsste man sich auch inhaltlich auf Kritik einstellen: Jugendliche könnten sich überwacht oder gegängelt, Einwohner durch Bußgelder "abgezockt" fühlen. Auch seien Abgrenzungsschwierigkeiten zur Polizei nicht auszuschließen. Veranstaltung mit Lübecks Innensenator: Doch zum Glück gebe es ja bereits Städte, die einen KOD haben. Eine davon ist die Hansestadt Lübeck, deren Innensenator Ludger Hinsen an einer Informationsveranstaltung am Montag, 26. Oktober, ab 17 Uhr in den Räumen von Hass und Hatje teilnehmen soll. Der Politiker ist ebenso eingeladen wie der CDU-Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck, Wehrführer Mark Zielinski sowie der Vorsitzende des Kriminalpräventiven Rates, CDU-Stadtvertreter Olaf Reiter. Es soll einen Livestream im Internet geben. 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