Debatte um Tourismusabgabe in Bad Bramstedt trotz Lockdown

Die Tourismusabgabe spült jährlich rund 100.000 Euro in die Haushaltskasse. Jetzt hat die Bürgermeisterin sich in dieser Angelegenheit mit einem Brief an den Landrat gewandt, in dem sie auch darauf hinweist, dass das Thema Tourismusabgabe bislang weder von den kommunalen Spitzenverbänden, noch vom Land aufgenommen und bearbeitet wurde. Anträge auf Abgabe-Erlass: "Unserer Verwaltung liegen mittlerweile mehrere Anträge von Abgabepflichtigen zum (teilweisen) Erlassen der Abgabe für das Jahr 2020 vor", schreibt Jeske. Und weiter: "Aufgrund geschlossener Geschäfte, Gaststätten, Hotels fehlt es Abgabepflichtigen an Einnahmen und Vorteilen, die sie durch den normalerweise stattfindenden Tourismus haben. Es ist fraglich, ob die Tourismusabgabe für die Zeit der Lockdowns somit überhaupt rechtens ist." Ausgaben bleiben auch im Lockdown: Jeske zeigt Verständnis für die Abgabe-Unwilligen. Auf der anderen Seite macht sie dem Landrat auch klar, dass die Kommune dennoch Ausgaben hat, die mit dem Tourismus im Zusammenhang stehen. "Zum Beispiel Aufwendungen jeglicher Art, um ein Tourismusbüro vorhalten zu können, Anzeigenschaltungen und Werbung, die weiter laufen oder bereits Monate im Voraus beauftragt wurden", so Jeske. Eckernförde verzichtet auf Einnahmen: Die Haushaltslage lasse es darüber hinaus auch nicht zu, auf die Tourismusabgabe gänzlich zu verzichten, wie es zum Beispiel die Stadt Eckernförde derzeit tut. "Für die Stadt Bad Bramstedt handelt es sich hier um bereits veranlagte Einnahmen in Höhe von circa 100.000 Euro für das Jahr 2020." Hilfe soll vom Kreis kommen: Verena Jeske bittet den Landrat daher, diese Thematik im Kreistag zu erörtern und zu prüfen, ob nicht, wie bei der erst kürzlich verabschiedeten Hilfe des Kreises Segeberg für Gasthöfe mit Saalbetrieb, eine Förderung hinsichtlich der Tourismusabgabe möglich sei. "Entweder aufseiten der Kommunen, damit diese die Abgabe (teilweise) erlassen können, oder aufseiten der Gewerbetreibenden, damit diese mittels der Hilfe in der Lage sind, die Abgabe an die Kommunen trotz fehlender Einnahmen zu zahlen", schlägt Jeske vor. Gastronom plädiert für Kompromiss: Thorsten Ehlers ist mit zwei Unternehmen an der Tourismusabgabe beteiligt. Er ist Inhaber des Restaurants Kaisersaal und der Agentur Ehlers & Partner. Er findet, dass die Abgabe trotz Lockdown gezahlt werden sollte, allerdings nicht komplett. "Unternehmen, die von Schließungen betroffen sind, sollten auch nur anteilig die Tourismusabgabe zahlen. Alle anderen sollten sie weiterhin voll bezahlen." Seiner Meinung nach sei diese Abgabe kein besonders großer Posten. "Daran wird keiner zugrunde gehen." Bei Härtefällen, so Ehlers, sollten aber Ausnahmen möglich sein. Die vom Kreis zugesagte finanzielle Hilfe für Gastronomen sollte nach Möglichkeit aber nicht für die Tourismusabgabe herhalten müssen, das wäre ungerecht. "Das müsste dann schon eine zusätzliche Hilfe sein." Ehlers findet eine Kompromisslösung gut, denn "die Stadt braucht bei der Schieflage des Haushalts jeden Euro". Für 2020 und 2021 hat die Stadt bereits die Zahlungen für die Nutzung von Außenflächen ausgesetzt. "Das ist toll und schon eine große Hilfe für Gastronomien, die Außenplätze haben."