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Segeberg CDU ruft Jeske zur Zusammenarbeit auf
Lokales Segeberg CDU ruft Jeske zur Zusammenarbeit auf
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18:06 18.05.2019
Von Einar Behn
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Brumm ruft die Bürgermeisterin auf, auf einen Widerspruch zu verzichten. Quelle: Einar Behn
Bad Bramstedt

Anlass zu Optimismus bietet Brumm die Tatsache, dass Jeske auch am Wochenende, mehrere Tage nach der denkwürdigen Stadtverordnetenversammlung, keinen schriftlichen Widerspruch eingereicht hat. Doch die Bürgermeisterin hält in einer Stellungnahme gegenüber der Segeberger Zeitung weiter an ihrer Rechtsauffassung fest, wenngleich sie diese aber noch einmal überprüfen lassen will. „Die Gemeindeordnung sieht eine Widerspruchsfrist von zwei Wochen vor“, so Jeske.

Die Bürgermeisterin hatte in der Stadtverordnetenversammlung angekündigt, Widerspruch zu einem Beschluss des Gremiums einzureichen, mit dem der Architekt mit der Weiterführung der Planungs- und Ausführungsarbeiten zur Umgestaltung der Außenanlagen am Gymnasium beauftragt wurde. Jeske verlangte, dass die Planungsaufträge einer beschränkten Ausschreibung unterzogen werden müssen. Ein Fachanwalt habe ihr dazu telefonisch geraten, weil dies eine neue Vergabeverordnung vorschreibt.

Jeske wartet auf schriftliche Stellungnahme

Nun will die Bürgermeisterin eine schriftliche Stellungnahme des Anwaltes und auch der Kommunalaufsicht abwarten. „Sollte sich an der bislang telefonisch mitgeteilten Rechtsauffassung nichts ändern, dann werde ich wie angekündigt, Widerspruch gegen den Beschluss einlegen“, erklärte die Bürgermeisterin.

Jeske: „Ich betone ausdrücklich, dass es hier nicht darum geht, eine von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Baumaßnahme zu verzögern, sondern für Rechtssicherheit zu sorgen.“

Die Baufirmen würden noch zehn Tage länger, bis zum 25. Mai, ihre eingereichten Angebote aufrechterhalten. „Die Baumaßnahme wird wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, beauftragt“, so Jeske. Fraglich ist allerdings, was passiert, wenn dem bisherigen Architekten durch die Ausschreibung der Auftrag entzogen wird.

CDU-Chef mahnt Jeske, Beschluss zu respektieren

CDU-Fraktionschef Brumm hält dagegen weiter an seiner Auffassung fest, dass eine Ausschreibung der Architektenleistungen nicht zwingend vorgeschrieben ist. Er appelliert an die Bürgermeisterin „im Interesse Bad Bramstedts und der zukünftigen Zusammenarbeit“ die telefonischen Hinweise eines Hamburger Rechtsanwaltes nicht als „finalen Zwang“ zu werten sondern den Beschluss der Stadtverordneten zu respektieren.

Ein Widerspruchsverfahren wird möglicherweise erst von einem Verwaltungsgericht entschieden.

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