FDP Bad Bramstedt will Wirte durch Gebührenstreichung entlasten

Die Gebührensatzung war Anfang 2014 in Kraft getreten, die Gebühr wird aber erst seit 2016 erhoben. Danach müssen Geschäfte und Wirte, die öffentliche Flächen nutzen, an die Stadt eine Gebühr bezahlen, die sich aus mehreren Faktoren zusammensetzt. Für Tische und Stühle beispielsweise sind pro Monat und Quadratmeter öffentlicher Nutzfläche 2 Euro an die Stadt abzuführen. Die FDP-Fraktion, die die Einführung der Gebühr damals abgelehnt hatte, beantragt nun zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, diese Gebühr für die Gastronomie in den Jahren 2020 und 2021 nicht zu erheben. "Wir betrachten mit Sorge die aktuelle Lage der kleinen Gewerbetreibenden, Restaurants und Cafés in Bad Bramstedt", erklärte Fraktionssprecher Denis Schröder. Die Gastronomiebetriebe, die ab Montag unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen, bräuchten "nach Monaten starker Umsatzeinbußen dringend ein Signal der Unterstützung durch die Stadt", meint Schröder. "Den Gastronomen soll leicht und kostenfrei ermöglicht werden, ihre Außengastronomie mit Tischen und Stühlen zu betreiben und zu erweitern. Dies ist natürlich auch für das Einhalten der Hygienevorschriften im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie förderlich, da die nötigen Abstände leichter eingehalten werden können." FDP will sofortige Entlastung: Des Weiteren beantragt die FDP-Fraktion, für die Jahre 2020 und 2021 auf die von Geschäften, Hotels und Gaststätten zu zahlende Tourismusabgabe zu verzichten. "Dies würde eine sofortige und spürbare Entlastung für die städtischen Gewerbetreibenden bringen, denen wir in schweren wirtschaftlichen Zeiten jede in unserem Wirkungsbereich zur Verfügung stehende Förderung zukommen lassen sollten. Vorausgesetzt, wir sind auch nach der Corona-Pandemie an einer lebendigen und florierenden Innenstadt interessiert", so Schröder. SPD fragt nach Deckungsvorschlag: Ob die anderen drei Parteien in der Stadtverordnetenversammlung mitspielen werden, ist fraglich. Jan-Uwe Schadendorf (SPD) hakte bei der FDP umgehend nach, wie sie sich denn die Kompensation der ausbleibenden Einnahmen im Stadthaushalt vorstelle. Er erinnerte die Liberalen an eine "interfraktionelle Vereinbarung", nach der für alle haushaltswirksamen Anträge ein Deckungsvorschlag gemacht werden müsse. Eine Antwort hat Schadendorf am Wochenende noch nicht erhalten. Insgesamt ginge der Stadt eine sechsstellige Summe verloren, wovon der weitaus größte Teil, nämlich 100.000 Euro auf die Tourismusabgabe entfalle, so Schadendorf. Auf die könne die Stadt in der augenblicklichen Situation nur schwer verzichten. Über die Aussetzung der Nutzungsgebühr für den öffentlichen Raum könne man dagegen sprechen. Im Haushalt sind hieraus Einnahmen von 17.000 Euro verzeichnet. Darin enthalten sind aber auch die Gebühren für den Wochenmarkt. Weitere Berichte über den Kreis Segeberg lesen Sie hier. Lesen Sie auch: Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Corona in Schleswig-Holstein: So viele Genesene und Erkrankte gibt es aktuell Vor Eröffnung: Hotels in SH vor dem Erwachen Ab 1. Juni wieder Schulunterricht für alle Kosmetikerinnen dürfen wieder öffnen Grenzkontrollen sollen gelockert werden - wie geht es an der Grenze zu Dänemark weiter? Lockerung des Kontaktverbots: Was ist erlaubt? Was bleibt verboten? Wie werden die schwersten Fälle therapiert? Jeder Fünfte hat ein erhöhtes Risiko auf einen schweren Verlauf Corona in Kiel: Das bietet das Sparprogramm der Kieler Woche 2020 Corona: Ohne Abstand sind Masken nur Deko Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite.

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