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Segeberg FDP lehnt weitere Schulden ab
Lokales Segeberg FDP lehnt weitere Schulden ab
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20:45 11.12.2013
Von Einar Behn
Quelle: dpa
Bad Bramstedt

Steine des Anstoßes für die Liberalen: der geplante Kunstrasen-Sportplatz und der vorgesehene Kita-Bau in der Altonaer Straße. Im Finanzausschuss gab es am Dienstagabend eine erste Probeabstimmung über den Etat 2014, der ein Defizit von 1,8 Millionen Euro aufweist.

 Beate Albert (FDP) hält den Bau eines Kunstrasenplatz für 540000 Euro für „ein absolutes ,No Go’“. Angesichts der prekären Finanzlage der Stadt könne sie sich nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht eine solche Investition zulässt. „Wir müssen erst einmal die Schulden abbauen, bevor wir uns so etwas leisten können“, argumentierte die FDP-Politikerin. Die Stadt könne nicht alle Wünsche erfüllen, „einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen“.

 Beim Bau der Kindertagesstätte an der Altonaer Straße habe die Stadt versäumt, auch andere Architekten um Vorschläge zu bitten, kritisierte Beate Albert. Jetzt stelle sich heraus, dass das bisher mit 1,4 Millionen Euro veranschlagte Gebäude noch einmal um 20 Prozent teurer werde.

 Bündnis 90/Grüne waren in den letzten Jahren ebenfalls scharfe Kritiker der Haushaltspolitik, die alljährlich ein siebenstelliges Haushaltsdefizit akzeptierte. Auch den Kunstrasenplatz haben die Grünen im Fachausschuss abgelehnt. Paul Cheglov, Vertreter der Grünen im Finanzausschuss, enthielt sich jedoch bei der Abstimmung über den Haushalt 2014, weil seine Fraktion noch nicht darüber beraten habe. Der Etat soll endgültig am Dienstag, 17. Dezember, von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. Auch in der CDU gibt es einzelne Kritiker der Finanzpolitik. Volker Wrage hatte sich bei der Abstimmung über den Kunstrasenplatz enthalten und auch in den letzten Jahren seine Zustimmung zum Haushalt verweigert.

 Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach rechtfertigte dagegen noch einmal die Investition in den Fußballplatz. „Wir schaffen damit ein niedrigschwelliges Angebot für Jugendliche. Sport hat auch eine soziale Kompenente. Beim Jugendzentrum rechnen wir ja auch nicht vor, wie viel Geld wir für den einzelnen Besucher ausgeben.“ Außerdem sei der Zeitpunkt günstig, da der Kreis Segeberg sich mit einem Zuschuss von 100000 Euro an dem Bau beteilige und sich die Zinsen wohl auf einem historischen Tiefstand befänden.

 Arnold Helmcke (SPD) erinnerte an die alljährlich vom Gemeindeprüfungsamt vorgelegte Konsolidierungsliste, die die Stadt teilweise ignoriere. Seit Jahren schon fordert die Behörde, deren Bericht ausschlaggebend für die Gewährung von Sonderzuweisungen ist, die Stadt auf, Mieten von den Nutzern des Kulturhauses Alte Schule und des Hauses der sozialen Dienste zu erheben. Auch soll die Stadt eine Zweitwohnungssteuer einführen und von Jugendlichen Leihgebühren in der Stadtbücherei erheben.

 Die Kommunalpolitiker lehnen das aber einhellig ab. Helmcke forderte dennoch, dass der Finanzausschuss sich in einer der nächsten Sitzung mit dem Thema befasst, damit auch gegenüber dem Prüfungsamt deutlich wird, warum die Stadt auf diese Einnahmen verzichtet. Die Begründungen müssten auch den Finanzprüfern einleuchten, meinen die Ortspolitiker im Einklang mit dem Bürgermeister. Die Zweitwohnungssteuer hält Kütbach für unrentabel. „Der Verwaltungsaufwand wird höher, als die Einnahmen.“ Kostendeckende Mieterhebungen bei Vereinen und Verbänden seien nicht möglich, weil diese nicht genügend Einnahmen hätten, und die Leihgebühr halte Jugendliche vom Besuch der Bücherei ab, was allen bildungspolitischen Zielsetzungen zuwider laufe.