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Segeberg Finanzausgleich: Stadt gehört zu den Gewinnern
Lokales Segeberg Finanzausgleich: Stadt gehört zu den Gewinnern
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06:00 30.11.2013
Von Einar Behn
Innenminister Andreas Breitner (2.v.l.) lobte das freundliche Miteinander in der Kommunalpolitik. „Hier steht nicht die Parteipolitik im Vordergrund“, schilderte er seinen Eindruck gegenüber Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach (links), Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt und dem zweiten stellvertretenden Bürgermeister Arnold Helmcke. Zuvor hatte er die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs den Stadtverordneten vorgestellt. Quelle: Einar Behn
Bad Bramstedt

Wie Breitner erläuterte, soll sich dieser Ausgleich künftig an den realen Steuereinnahmen der Gemeinden bemessen. Unter denen gibt es erhebliche Unterschiede. Der Durchschnitt aller Gemeinden liegt bei 750 Euro Steueraufkommen pro Kopf. Bad Bramstedt erzielt nur 550 Euro, das ist nur gut ein Fünftel dessen, was die reichste Gemeinde, Oststeinbek (Kreis Stormarn), erzielt: 2400 Euro. Sie profitiert von der unmittelbaren Nähe zu Hamburg, wie überhaupt alle Orte an der Landesgrenze zur Hansestadt eine deutlich höhere Steuerkraft aufweisen, als der Rest des Landes. Hauptgrund für die Schwäche ist, dass es in der 14000-Einwohner-Stadt zu wenig Gewerbe gibt.

 Die Neuregelung des Finanzausgleichs soll zwischen den Kommunen für mehr Gerechtigkeit sorgen. Bad Bramstedt wird dem Gesetzentwurf zufolge zusätzlich 650000 Euro bekommen, auch die Umlandgemeinden werden profitieren, jedoch erst ab 2015. Solange dauert das Gesetzgebungsverfahren noch.

 Breitner stellte aber klar: „Wir lösen damit nicht die Finanzprobleme der Kommunen. Sie bleiben selbst verantwortlich für ihre Haushalte.“ In Bad Bramstedt können die 650000 Euro deutlich zur Entspannung beitragen. Im laufenden Haushaltsjahr beträgt das Defizit nach Angaben von Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach rund 300000 Euro.

 Mit der Mehreinnahme wäre die Stadt in den schwarzen Zahlen. Für 2014 wird zwar wieder ein Haushaltsloch von 1,5 Millionen Euro prognostiziert, aber auch das könnte mit der höheren Zuweisung halbiert und am Jahresende möglicherweise auf Null reduziert werden. In den letzten Jahren konnte nämlich aufgrund gut laufender Konjunktur das vorausgerechnete Defizit regelmäßig deutlich gemindert werden. „Hätten wir das Geld schon immer bekommen, wären unsere Finanzprobleme heute deutlich geringer“, sagte Kütbach zu dem Minister.

 Weniger freundliche Gesichter werden Breitner wohl beim Kreis Segeberg begegnen. Der soll ab 2015 nämlich 11 Millionen Euro weniger bekommen. Der Innenminister hält das für gerechtfertigt, schließlich nehme der Bund den Kreisen auch die Grundsicherung ab, für den Kreis Segeberg bedeute das eine Entlastung von 8,5 Millionen Euro. Außerdem seien die Kreise bisher im Verhältnis zu den Gemeinden zu gut beim Finanzausgleich weggekommen. Breitner warnte davor, die Mindereinnahme durch Erhöhung der Kreisumlage zu kompensieren. „Die müsste gut begründet sein, der Finanzausgleich reicht dafür nicht.“