Fraktionen in Norderstedt über möglichen Austritt aus Segeberg nahezu einig

Eine große Koalition der städtischen Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, Linken und FDP will diesen Schritt von der Stadtverwaltung prüfen lassen. Sie haben gemeinsam einen entsprechenden Antrag für die Stadtvertretersitzung am Dienstag, 2. März, eingereicht. Ähnlich lautet ein weiterer Antrag der WiN-Fraktion. Der Grund für die Initiativen: Die Norderstedter sind genervt vom Kreis. Als große kreisangehörige Stadt müsse Norderstedt "regelmäßig in den engen Kontakt mit dem Kreistag und der Kreisverwaltung gehen", heißt es im Antrag der fünf großen Fraktionen. Mit anderen Worten: Der Große muss den Kleinen fragen, der Schwanz wedelt mit dem Hund. Norderstedt genervt von Kreis: Zudem sei die Zusammenarbeit "in jüngster Vergangenheit nicht immer optimal im Sinne Norderstedts gelungen". Gemeint ist etwa die zeitweise strittige Frage, ob die Stadt den Verkehr selbst überwachen darf – was der Kreis dann in weiten Teilen genehmigt hat. Auch die "Probleme rund um die Pandemie" werden angeführt. Gemeint ist offenbar die anhaltende Weigerung des Kreises, die Coronazahlen für das Stadtgebiet bekannt zu machen, und nicht nur kreisweite Zahlen. Und, dass Norderstedt, anders als Wahlstedt und Kaltenkirchen, zunächst kein Impfzentrum bekommen sollte. Erst nach Protesten, auch beim Land, durfte eines eingerichtet werden. Viele Streitpunkte mit dem Kreis: Nicht zuletzt wird der Streit zur Müllentsorgung genannt. Der Kreis hatte sich im Konflikt Norderstedts mit dem Wege-Zweckverband über den WZV-Recyclinghof in Norderstedt auf die Seite des WZV geschlagen. "Eine mögliche Trennung vom Kreis Segeberg", folgern die Fraktionen, "könnte daher zu einer vereinfachten Handhabung in solchen Angelegenheiten führen und die Servicequalität für die Bürger erhöhen." Stadt soll Folgen der Loslösung prüfen: Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) soll deshalb aufgefordert werden, bis Ende 2021 Vor- und Nachteile einer Loslösung Norderstedts vorzustellen. Etwa, welche Aufgaben die Stadt beim Veterinär- und Gesundheitsamt sowie bei den Kosten der Unterkunft für Bedürftige übernehmen müsste. Wie hoch die Mehrkosten und der zusätzliche Personalaufwand wäre. Was an neuen Büros nötig wäre. Wie dies die Dienstleistungen für Bürger etwa bei Ausländeramt oder den Führerscheinstellen verbessern könnte. Was das für die Müllentsorgung bedeutet. Wie sich letztlich alles auf die Finanzen auswirkt. Und wie eine Trennung formal vonstattengehen könnte. Noch fehlen Zahlen: Die Stadtpolitiker wissen, dass die mögliche Kreisfreiheit Norderstedts ein ewiges Thema ist. Es fehlten bislang aber konkrete Zahlen, bedauern sie. Auch Aussagen dazu, ob Norderstedt nun eine Berufsfeuerwehr gründen und bezahlen müsse, oder ob ein eigenes Krankenhaus benötigt würde. Außerdem gebe es im Bereich der Jugendhilfe viele Verträge mit dem Kreis, und erhebliche Geldsummen, die in beide Richtungen flössen. Die WiN-Fraktion kommt in ihrem Antrag zu ähnlichen Fragen und dem Schluss: "Norderstedt an der Grenze zu Hamburg hat völlig andere Aufgaben als der Kreis." Die Kreispolitiker hatten Gedankenspiele Norderstedts für eine Kreisfreiheit bislang abgetan. Kommunen müssten zusammenhalten, das Ganze sei unrealistisch. Zum Hintergrund: Norderstedt finanziert den Großteil der Kreisumlage als Quelle für den Kreis. Das Land hatte klargemacht, eine Trennung gäbe es nur, wenn beide – Stadt und Kreis – das wünschten. Und wenn eine Gebietsänderung dem öffentlichen Wohl diene. Letztlich entscheide das Land. Widerspruch aus dem Kreistag: Torsten Kowitz, Chef der CDU-Fraktion im Kreistag, macht den Norderstedtern wenig Hoffnung. Einer Trennung von Stadt und Kreis würde er grundsätzlich nicht zustimmen. Sie würde beiden Seiten schaden. Er kenne die Zahlen für eine mögliche Scheidung nicht, aber sei sich sicher: "Die Daten werden nicht positiv für Norderstedt aussehen." Auch Edda Lessing, Vorsitzende der SPD-Fraktion des Kreistages, würde einer Loslösung nie zustimmen. "Ein Kreis kann ja nicht nur aus Wald und Wiesen bestehen." Oder die Kreise im Land müssten insgesamt neu zugeschnitten werden. "Dieser Gedanke ist allerdings überlegenswert."