Geheimer Deal im Stadtwerkeverbund von Bad Bramstedt für höhere Entgelte

Stadtwerke-Geschäftsführer Marc Fischer hatte das Vorhaben im Hauptausschuss vorgestellt. Die Presse durfte nicht dabei sein und auch im Anschluss an die Sitzung wollte Fischer keine Stellungnahme abgeben, "wegen des laufenden Verfahrens", wie er sagte. Ausschussvorsitzender Stefan Brumm (CDU), verkündete anschließend aber das Ergebnis, wie es die Gemeindeordnung vorschreibt. "Es ging um gesellschaftsrechtliche Veränderungen bei den Stadtwerken und der Netz GmbH." Diese seien als Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen worden, die darüber bereits am kommenden Montag abstimmen soll. Mehr dürfe er dazu wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nicht bekannt geben. Stadtwerke wollen höhere Nutzungsentgelte: Nach Informationen von KN-online ist der Hintergrund folgender: Die Stadtwerke wollen ihr Strom- und Gasnetz an die Bad Bramstedt Netz GmbH verkaufen, von der sie der einzige Gesellschafter sind. Zurzeit hat die Netz GmbH die Versorgungsnetze von den Stadtwerken gepachtet. Wechseln die Netze ins Eigentum der Netz GmbH, darf diese höhere Nutzungsentgelte verlangen. Das hat die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde so festgelegt. Nutzungsentgelte werden für die Durchleitung von Gas und Strom zum Endverbraucher bezahlt. Die Netz GmbH stellt sie den Versorgungsunternehmen in Rechnung. Das sind in erster Linie die Stadtwerke selbst, die in Bad Bramstedt rund 80 Prozent der Haushalte und Unternehmen versorgen. Aber auch die Konkurrenz von außerhalb, Vattenfall, Yello, Lidl-Strom beispielsweise, müssen die höheren Entgelte bezahlen. Für die Konkurrenz wird es teurer: Mögliche Folgen für die Verbraucher: Die Stadtwerke geben die höheren Entgelte an ihre Kunden weiter, diese müssen dann mehr für Gas und Strom bezahlen. Aufs Jahr gerechnet dürften dabei niedrige zweistellige Beträge zusammen kommen. Da Stadtwerke und Netz GmbH ein Firmenverbund sind, könnten sie auch ohne Einbußen darauf verzichten. Dadurch würden aber die Konkurrenzunternehmen in eine schlechtere Position gebracht, denn sie müssen die höheren Entgelte entweder an die Kunden weitergeben oder sich mit einer niedrigeren Gewinnmarge zufriedengeben. Stadtverordnete unter Zeitdruck: Für die Stadtwerke drängt die Zeit. Da die Bundesnetzagentur die Entgelte immer für Fünf-Jahreszeiträume genehmigt und dies auch nur zu festgesetzten Terminen, soll der Eigentumswechsel der Netze noch in diesem Jahr erfolgen. Die Stadt hält 64 Prozent an den Stadtwerken, die zum E.ON-Firmenverbund gehörende Hanse Werk AG 36. Der Deal kann also nur zustande kommen, wenn die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr, am kommenden Montag, 14. Dezember, ihre Zustimmung gibt, wie vom Hauptausschuss empfohlen. Auch am Montag soll wieder hinter verschlossener Tür verhandelt werden. Doch wie verlautete, sind nicht alle Stadtverordneten begeistert von dem Zeitdruck, da auch noch ungeklärt ist, welche Auswirkungen der Eigentumswechsel für etliche Mitarbeiter der Stadtwerke hat, die dann ebenfalls zur Netz GmbH wechseln müssten.