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Segeberg Anlieger müssen nichts mehr dazuzahlen
Lokales Segeberg Anlieger müssen nichts mehr dazuzahlen
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18:22 20.02.2019
Von Nicole Scholmann
Die FDP in Henstedt-Ulzburg hatte den Stein ins Rollen gebracht und die Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen in Frage gestellt. Nun wurde beschlossen, dass die Grundbesitzer nichts mehr dazuzahlen müssen. Quelle: Nicole Scholmann
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Henstedt-Ulzburg

Die Landesregierung stellt es mittlerweile den Kommunen frei, diese Beiträge von ihren Bürgern zu fordern. „Diese Beiträge sind ungerecht und führen zu Härtefällen“, machte Klaus-Peter Eberhard (FDP) deutlich. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg habe steigende Steuereinnahmen und könnte sich leisten, die Sanierungen aus der eigenen Tasche zu zahlen.

Horst Ostwald (SPD) sprach hingegen davon, dass die Kommune vielfältige und kostspielige Aufgaben in den kommenden Jahren zu erfüllen habe. „Ihre Finanzierung ist mir schleierhaft“, sagte er in Richtung der Liberalen.

Wählergemeinschaft WHU ist nicht einer Meinung

Karin Honerlah (WHU) stimmte entgegen ihrer Fraktionskollegen gegen die Abschaffung. CDU, FDP, BFB, vier Vertreter der WHU und Bündnis 90/Die Grünen hatten allerdings die Mehrheit.

Für die Anwohner der Straßen Im Forst und Theodor-Storm-Straße bleibt es aber dabei: Sie müssen ihren Anteil zahlen, denn die Bauarbeiten liegen bereits einige Jahre zurück. Nach der neuen Satzung gibt es jetzt aber die Möglichkeit einer Zahlung der Gelder über 20 Jahre hinweg.

Sylvana Lublow 20.02.2019
Nicole Scholmann 20.02.2019