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Segeberg Gericht erließ Haftbefehl gegen Peter Franke
Lokales Segeberg Gericht erließ Haftbefehl gegen Peter Franke
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18:52 24.10.2008
Bimöhlen/Weggis

Der Haftbefehl gegen Peter Franke platzte in ein dreistündiges Treffen vor knapp zwei Wochen in der Kanzlei des Insolvenzverwalters Jan H. Wilhelm in Hamburg. Gegen den Haftbefehl hat Frankes Hamburger Rechtsanwalt Peter F. Fischer sofortige Beschwerde eingelegt.

"Seit der Eröffnung des Verfahrens gestaltet sich dessen Ablaut schwierig, weil es dem Schuldner vor allem darum geht, die Arbeit des Insolvenzverwalters und des Insolvenzgerichtes zu stören und den Insolvenzverwalter an der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu hindern", heißt es in der Begründung des Amtsgerichts Neumünster für den Haftbefehl gegen den heute im schweizerischen Weggis lebenden Peter Franke.

Vor allem stößt Franke nach Meinung des Gerichts gegen seine Pflicht, umfassend über seine Verhältnisse Auskunft zu erteilen. Laut Begründung hat der Insolvenzverwalter Erkenntnis darüber, dass Franke über Bankguthaben bei der UBS in Zürich verfügt. Nicht nur mangelnde Auskunft über Bankguthaben und Bankverbindungen wird ihm zu Last gelegt. Fluchtgefahr scheint ebenfalls das Gericht zu dem Haftbefehl veranlasst zu haben: Franke habe über Absichten berichtet, demnächst für ein Jahr nach Nicaragua zu gehen.

Peter Franke sieht die Umstände des im Februar 2005 eröffneten Insolvenzverfahrens und die Gründe für den Haftbefehl gegen sich völlig anders als das Amtsgericht. "Der Insolvenzverwalter hat während dieser Zeit nicht ein einziges Mal mit mir gesprochen", sagte er gestern in einem Gespräch mit der

Segeberger Zeitung. Zum ersten Mal seit vier Jahren habe es erst am 8. Oktober ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, als er unangemeldet dessen Büro aufgesucht habe. "Das Gespräch hat zu nichts geführt", ein neuer Termin fünf Tage später sei verabredet worden.

Den Vorwurf, nicht mitwirken zu wollen, weist Franke von sich. "Die Fragen habe ich zig Mal beantwortet." Frankes Anwalt Fischer begründet die Beschwerde gegen den Haftbefehl unter anderem damit, dass dieser unverhältnismäßig sei. Im Gespräch bei Wilhelm am 13. Oktober habe sein Mandant alle von ihm erbetenen Auskünfte vollständig erteilt. Geradezu abenteuerlich sei die Behauptung, Franke wolle sich dem Insolvenzverfahren durch Flucht entziehen.

Der Neu-Schweizer sieht sich schon lange als Opfer. Seit vier Jahren wendet er sich regelmäßig mit umfangreichen Briefen unter anderen an das Bundeskanzleramt, den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und den Landesjustizminister Uwe Döring. Der Tenor: Der Insolvenzverwalter beantwortet nicht seine Briefe. Auch die Zuständigkeit des Amtsgerichts Neumünster bezweifelt Franke aufgrund seines Wohnsitzes in der Schweiz. Sogar von Mauscheleien ist in den Schreiben oft die Rede.

Franke droht für den Fall, dass er verhaftet wird, mit einem Hungerstreik. "Das ziehe ich durch, um auf diese Leute aufmerksam zu machen." Am kommenden Montag soll nach seinen Angaben ein Gespräch mit dem Amtsgerichtspräsidenten Wilfried Hoops in Neumünster stattfinden. Dabei entscheide sich, ob der Haftbefehl aufgehoben werde.

Von der Privatinsolvenz Peter Frankes ist sein komplettes Vermögen - in Höhe von 11 Millionen Euro - betroffen, zum Beispiel Immobilien in Bimöhlen, Lübeck, Uetersen und Westerland auf Sylt.

Etwa zeitgleich mit der Privatinsolvenz war auch das Verfahren bezüglich des Pflegeheims Gut Luisenhof in Bimöhlen eröffnet worden. Die Einrichtung ging bei einer Zwangsversteigerung Anfang dieses Jahres an neue Eigentümer über und wird heute unter dem Namen Mederiuss geführt.

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