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Segeberg Bürgerentscheid zu Windkraftanlagen
Lokales Segeberg Bürgerentscheid zu Windkraftanlagen
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07:02 01.06.2018
Von Gerrit Sponholz
175 Meter hoch sollen die Windkraftanlagen sein. Die Initiatoren des Bürgerentscheids in Groß Niendorf wollen die maximale Höhe jedoch bei 150 Meter belassen. Quelle: Friso Gentsch
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Groß Niendorf

Sollte der Bürgerentscheid 150 Meter festklopfen, müsste die neue Bauplanung der WKN für nunmehr zwei 175 Meter hohe Anlagen aber trotzdem nicht scheitern. Denn zeitgleich könnte der amtierende Bürgermeister Claus Fahrenkrog, ein Windkraftbefürworter, das gemeindliche Einvernehmen mit dem neuen Bauantrag für 175-Meter-Anlagen erklären. Fahrenkrog darf dies rechtlich allein entscheiden.

Bürgermeister kann in Entscheidungsnot kommen

Falls die Windkraftkritiker verlören und die 150-Meter-Grenze fiele, würde er dem Bauantrag für 175-Meter-Anlagen zustimmen, sagt Fahrenkrog. Sollten sich dagegen die Windkraftgegner durchsetzen, wisse er noch nicht, wie er sich zum Bauantrag stelle.

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Ungeklärt ist die Frage, was Vorrang hätte: Das Ergebnis eines Bürgerentscheids mit dem möglichen Beharren auf der 150-Meter-Grenze, oder Fahrenkrogs mögliche Freigabe für 175 Meter hohe Masten zum Bauantragsverfahren.

Die Kommunalaufsicht des Kreises grübelt noch über dieser Rechtsfrage.

Für Bauantrag zählen andere Kriterien

Für das Land als Genehmigungsbehörde für den Bauantrag der WKN ist der Bürgerentscheid nicht relevant, sagt Martin Schmidt, Pressesprecher des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR). Es komme in dem Verfahren nur auf die Haltung der Gemeinde, in diesem Fall des Bürgermeisters, an.

Rund 560 Bürger ab 16 Jahren sind stimmberechtigt. Das Dörpshus als Wahllokal ist von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Zu beantworten ist die Frage: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Groß Niendorf an der Festschreibung der maximalen Gesamthöhe von 150 Metern für Windkraftanlagen im Städtebaulichen Vertrag vom 13.12./15.12.2012 festhält und ihn insoweit nicht ändert?“ Ab 18 Uhr werden die Stimmen ausgezählt.

Nicole Scholmann 31.05.2018
Einar Behn 31.05.2018
Einar Behn 31.05.2018
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