Haushalt Bad Bramstedt: Bürgermeisterin Jeske hält nichts von Sparanträgen

Die Besetzung der Stelle eines Büroleiters im Rathaus sollte um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 verschoben werden, sagen Christdemokraten und Liberale. Jeske sagt: „Ich habe nur Personal beantragt, das auch dringend gebraucht wird.“ Viele Angelegenheiten könnten wegen Personalmangels nicht mit der gebotenen Sorgfalt bearbeitet werden. Die Büroleitung soll unterhalb der Bürgermeisterin angesiedelt sein, eine koordinierende Funktion haben und Jeske auch vertreten können. Und der Büroleiter soll die Digitalisierung voranbringen. „Dafür haben wir keine personellen Kapazitäten“, so Jeske. Fünf neue Stellen in zwei Jahren: CDU und FDP halten der Bürgermeisterin vor, in ihrer erst zweijährigen Amtszeit bereits fünf neue Stellen im Rathaus geschaffen zu haben. Deshalb wollen sie den neuen Fördermittelmanager streichen. Der soll sich nach Jeskes Vorstellung um die Einwerbung von Zuschüssen aller Art kümmern. Jeske sagt, es gebe mittlerweile 600 verschiedene Fördertöpfe, von der EU bis zu Stiftungen. Um bei einzelnen Projekten alle Zuschussmöglichkeiten ausschöpfen zu können, bedürfe es eines Experten. Die Stelle, für die 67.000 Euro im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung eingeplant sind, „rechnet sich“, so Jeske. Sie würde mehr Geld einbringen als sie kostet. Die Stelle des Streetworkers, der sich um Jugendliche am Rand der Gesellschaft kümmert, solle mit einem Sperrvermerk versehen werden. CDU und FDP kritisieren, dass sie den Mann noch nicht einmal zu Gesicht bekommen haben und es auch keine Arbeitsberichte von ihm gibt. Für Jeske liegt das in der Natur der Sache. Der Streetworker will nicht in der Öffentlichkeit erscheinen und der Erfolg seiner Arbeit sei auch nicht mit Zahlen belegbar. Für sie zählt, dass die örtliche Polizei sich positiv zu dem Streetworker geäußert habe. Außerdem gebe es in der Stadt nach wie vor ein erhebliches Vandalismusproblem. Mittagsverpflegung moderat verteuern: 128.000 Euro jährlich könnte die Stadt sparen, wenn sie die Mittagsverpflegung in Kitas und der Jürgen-Fuhlendorf-Schule nicht mehr bezuschusst, wie von CDU und FDP gewollt. Die Unterstützung abzuschaffen sei „ein Schlag mit der Keule“, sagt Jeske. Viele gerade auch die Corona-Pandemie gebeutelten Eltern seien auf das günstige Essen angewiesen. Zurzeit zahlen die Eltern 51 Euro im Monat, was aber nicht die Kosten deckt. Eine moderate Erhöhung auf 60 Euro im kommenden Jahr und danach auf 65 Euro kann sich aber auch die Bürgermeisterin vorstellen. In den anderen Schulen müsste der Schulverband die Streichung beschließen, was Jeske aber auch nicht will. Vielmehr sollte überlegt werden, wie das Essensangebot besser angenommen wird. An der Gemeinschaftsschule Auenland sei die Zahl der verkauften Essen von täglich 120 auf 55 zurückgegangen. Lesen Sie auch: CDU und FDP: So kann gespart werden Die umstrittenen 800.000 Euro für das Jugendcafé wollen CDU und FDP nicht aus dem Haushalt streichen. Allerdings solle ein Sperrvermerk die Ausgabe zunächst blockieren. Jeske wird aufgefordert, unter anderem mit dem Landesdenkmalamt zu verhandeln, um eine kostengünstigere Variante bauen zu können. Das Jugendcafé soll hinter dem Jugendzentrum entstehen und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zum denkmalgeschützten Schloss, das einen Umgebungsschutz geniest. Jeske hält das Ansinnen von CDU und FDP aber für „an den Haaren herbeigezogen. Das Landesamt werde sicherlich nicht seine Regeln außer Kraft setzen, nur weil Frau Jeske darum bittet“, meint die Bürgermeisterin. Nicht an der Kultur sparen: Den Kulturetat von 90.000 Euro, den bisher der Theaterverein bekam, wollen CDU und FDP um 30.000 Euro kürzen. Begründung: Die Stadt hat die Zusammenarbeit mit dem Verein gekündigt. Jeske sagt, der Manager des Vereins müsse aber wegen der Kündigungsfrist noch ein halbes Jahr weiter bezahlt werden. Außerdem dürfe nicht an der Kultur gespart werden. „Wir sollten uns überlegen, was wir noch zusätzlich anbieten können, wenn es wieder möglich ist. Die Kulturschaffenden gehören zu den am meisten unter der Corona-Krise leidenden“, so die Bürgermeisterin.