Haushalt Bad Bramstedt: SPD ködert FDP mit niedrigeren Ausbaubeiträgen

Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt 2021 hatte im Dezember von der Stadtverordnetenversammlung wegen seines hohen Defizits keine Mehrheit bekommen. FDP und die meisten CDU-Stadtverordneten hatten ihn abgelehnt. Am kommenden Montag wird die Stadtverordnetenversammlung nun erneut zusammenkommen, um über den Etat abzustimmen. CDU und FDP hatten zwischenzeitlich einen Änderungskatalog beschlossen, mit dem sie rund 340.000 Euro einsparen wollen. Doch nun hat die FDP wieder ein Fragezeichen dahinter gesetzt. Fraktionschef Dennis Schröder: „Die Fraktionsvorsitzenden werden sich noch einmal zusammen telefonieren, um vielleicht doch noch einen Kompromiss zu finden.“ Nötig wäre das nicht, denn CDU und FDP haben zusammen die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. FDP will Bürger und Wirtschaft in Bad Bramstedt entlasten: Die FDP hatte schon im Dezember angekündigt, dem Haushalt nur zuzustimmen, wenn die von Corona gebeutelte Wirtschaft und die Bürger entlastet werden. Eine Kernforderung war die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die von den drei anderen Parteien abgelehnt wird. Die SPD hat nun angeboten, die Straßenausbaubeiträge um 5 Prozent zu senken. CDU und FDP hatten zudem eine Absenkung der Tourismusabgabe um 25 Prozent für dieses Jahr vereinbart, um die örtliche Wirtschaft zu entlasten. Auch hier könnten SPD und Grüne ihren Kontrahenten entgegenkommen. Die Abgabe wird gewinnunabhängig erhoben, muss also auch dann von Unternehmen und Freiberuflern bezahlt werden, wenn sie durch den Lockdown gar keine Einnahmen haben. Im Rathaus liegen bereits mehrere Anträge auf Stundung oder Niederschlagung der Forderung. Grüne in Bad Bramstedt wollen keine Lagerbildung: Möglicherweise werden SPD und Grüne der Absenkung zustimmen, um einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden. Grünen-Fraktionssprecher Gilbert Sieckmann-Joucken sagt: „Uns ist daran gelegen, den Haushalt mit einer großen Mehrheit zu verabschieden.“ Das sei auch für die nächsten Jahre wichtig, damit es nicht zu einer Verfestigung der Lagerbildung komme. Ob dann jedoch das 800.000 Euro teure Jugendcafé hinter dem Jugendzentrum von der CDU mitgetragen wird, ist fraglich, ebenso, ob sie auf die Forderung nach Streichung der Bezuschussung von Essen in Kitas und Schulen verzichten wird. CDU-Fraktionschef Stefan Brumm sagte der Segeberger Zeitung: „Wir wollen unterm Strich zu der mit der FDP vereinbarten Einsparung von rund 340.000 Euro kommen.“ Inwieweit die CDU bereit ist, Zugeständnisse zu machen, wollte Brumm nicht sagen. „Das werden wir in den Verhandlungen sehen." Kompromisssuche per Video-Konferenz: Die vier Vorsitzenden der Fraktionen wollen sich in dieser Woche in einer Video-Konferenz treffen und Kompromisslösungen aushandeln. Anschließend müssen die vier Parteien darüber aber auch noch in ihren Fraktionen beraten, ebenfalls durch Online-Konferenzen. Der Zeitrahmen ist knapp gesteckt, bis zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag verbleiben nur noch wenige Tage. „Das ist aber zu schaffen, wir sind mit den Video-Konferenzen mittlerweile gut eingespielt“, sagte Brumm.