Haushaltfür Bad Bramstedt im zweiten Anlauf beschlossen

Im Dezember hatte der Haushalt noch ein Loch von 1,6 Millionen Euro aufgewiesen, was CDU und FDP zu viel war. Am Montag wurde nun ein Defizit von 1,8 Millionen Euro genehmigt. Das Haushaltsloch ist also in sechs Wochen um 200.000 Euro gewachsen. Ein Grund dafür ist ein schlichter Rechenfehler, der erst im Januar entdeckt wurde: Bei den Kita-Zuschüssen waren 370.000 Euro zu wenig einkalkuliert worden. Doch das ist nicht die Haushaltsverschlechterung. Die Verkaufserlöse im Gewerbepark Auenland sollen um 325.000 Euro niedriger ausfallen als einkalkuliert. Der Hauptgrund dafür ist, dass Teile des Gebietes so morastig sind, dass sie nur mit großem Aufwand bebaut werden können. Deshalb war auch schon der Krankenhauskonzern Asklepios von seiner Absicht zurückgetreten, dort ein Zentrallager zu bauen. Wie Bürgermeisterin Verena Jeske KN-online erklärte, habe der Hauptausschuss beschlossen, das Gebiet nun unter dem festgelegten Quadratmeterpreis von 65 Euro zu verkaufen. Gemeinsame Linie von SPD, Grünen und FDP: Nachdem der erste Etatentwurf im Dezember abgelehnt worden war, hatten sich zunächst CDU und FDP auf ein Sparpaket verständigt. Dann bot Gilbert Sieckmann-Joucken (Grüne) neue Verhandlungen mit allen Parteien an. Heraus kam, dass nunmehr SPD, Grüne und FDP sich auf eine gemeinsame Linie verständigten. Der CDU ging die Verabredung nicht weit genug. Die drei Parteien haben sich auf diverse Punkte geeinigt, die nun auch beschlossen wurden. Experte für das Rathaus wird nicht eingestellt: So soll nun doch kein Experte im Rathaus eingestellt werden, der sich um Bezuschussungen aller möglichen Projekte kümmert, was Personalkosten von gut 60.000 Euro einspart. Auch wird kein Multicar für den Bauhof beschafft, das rund 150.000 Euro kostet. Hinzu kommen diverse Kürzungen, beispielsweise beim Stadtmarketing und beim Projekt Anschwung, das die Kooperation der Schulen fördern soll, und beim Theaterverein, mit dem die Zusammenarbeit Mitte des Jahrs ausläuft. Dem gegenüber stehen aber auch Haushaltsverschlechterungen, beispielsweise durch die Aussetzung der Sonderabgabe für Gewerbebetriebe, die städtischen Grund für Geschäftsauslagen und Gastronomie benutzen wollen. Damit will die Politik der von der Pandemie gebeutelten Wirtschaft helfen. V erzichtet wird zudem auf fünf Prozent der Straßenausbaubeiträge, was der Stadt jährlich rund 50.000 Euro weniger einbringt. 14,50 Euro für ein Mensaessen: Der CDU waren die Einsparungen zu wenig. "Der Knackpunkt, woran eine Zustimmung unsererseits zum Kompromiss gescheitert ist, war das Thema Mittagessenzuschuss", sagte Fraktionschef Volker Wrage. Er machte eine erstaunliche Rechnung auf: Die Mensa-Verpflegung an der Jürgen-Fuhlendorf-Schule koste 14,50 Euro pro Essen. Die Eltern bezahlten davon 2,50 Euro, die Stadt die restlichen 12 Euro. Grund dafür sei, dass in den letzten Jahren immer weniger Schüler das vom Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster angelieferte Essen in Anspruch genommen haben, Transport- und Personalkosten aber konstant blieben. "Es wäre billiger einen Pizza-Service zu beauftragen", so Wrage. Der Verwaltung warf er Untätigkeit vor. "Sie weist uns nicht auf die Fehlentwicklung hin, ein Unding." Die anderen Parteien seien zu einer deutlichen Reduzierung nicht bereit gewesen, "wir wollten eine klare Vorgabe." Verabredet hatte die CDU mit der FDP eine Komplettstreichung des Zuschusses. Nur bedürftigen Eltern sollte ein Zuschuss gewährt werden. Für die FDP räumte Fraktionsvorsitzender Dennis Schröder ein, dass die zunächst mit der CDU getroffene Vereinbarung zur Mittagsverpflegung nicht praktikabel gewesen wäre. Es wäre ein zu großer Einschnitt gewesen. Büroleitender Beamter wird kommen: Ein weiterer Streitpunkt war die Einsetzung eines Büroleitenden Beamten im Rathaus. Der wird nun kommen, die CDU blieb alleine mit ihrer Forderung, die Besetzung zu verschieben. Bürgermeisterin Verena Jeske verwahrte sich gegen den Vorwurf der CDU, die Schulden in die Höhe zu treiben. "Wir haben einen großen Investitionsstau in der Stadt", sagte sie. Außerdem sei die Streichung des Multifunktionscars für den Bauhof ihr Vorschlag gewesen. Schlechtes politisches Klima bemängelt: Einig waren sich alle Parteien, künftig weiter nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Auch die Mittagsverpflegung an Schulen und Kitas soll auf den Prüfstand. Cornelia Schönau-Sawade (Grüne) sagte zurückblickend auf die Verhandlungen: "Ich habe das Gefühl, wir sprechen gut miteinander, in vielen Punkten waren wir uns einig." Das Verhältnis von CDU und SPD blieb aber in der Stadtverordnetenversammlung angespannt. Wrage warf der SPD vor, einen Politikstil zu betreiben, "der zunehmend zur Belastung für eine Zusammenarbeit wird." SPD-Fraktionschef Jan-Uwe Schadendorf hatte die CDU in Pressemitteilungen des "sozialen Kahlschlags" und einer Politik im Stil der äußerten Rechten bezichtigt. Zurück nahm er das nicht.