Haushaltsloch in Bad Bramstedt wegen Fehler im Amt noch größer

Der Fehler ist im Sozialamt passiert. Die Kosten für die Kita Mullewapp wurden um 370.000 Euro zu niedrig berechnet. Die Fraktionsvorsitzenden wurden inzwischen über den Fauxpas informiert. Nun muss das Defizit im Haushaltsentwurf um diesen Betrag nach oben korrigiert werden. Die CDU-Fraktion hat unterdessen angekündigt, das Defizit im Haushalt um rund 400.000 Euro senken zu wollen. "Wir sind dann in etwa wieder da, wo wir vor dem Fehler waren", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Brumm. Wie das geschehen soll, will die CDU frühestens in der nächsten Woche bekannt geben. "Wir rechnen noch und stehen auch in Abstimmung mit der FDP", erklärte Brumm. Personalkosten sollen eingespart werden: Wie verlautete, soll vor allem an Personalkosten gespart werden. Für die CDU steht auch die Stelle eines Büroleiters erneut zur Disposition. Diese neue Stelle steht weit oben auf der Wunschliste von Bürgermeisterin Verena Jeske. Sie erhofft sich durch einen solchen Verwaltungsleiter im Rathaus eine erhebliche Entlastung. Die Besetzung war ursprünglich bereits im letzten Jahr geplant. Wegen geringerer Steuereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie hatte die Kommunalpolitik dann aber beschlossen, die Ausschreibung auf 2021 zu verschieben. Für den Bau des umstrittenen, rund 800.000 Euro teuren Jugendcafés am Jugendzentrum will die CDU nur 400.000 Euro genehmigen. Die Halbierung ist jedoch nicht geeignet, das Haushaltsdefizit um diesen Betrag zu verringern. Die Kürzung wirkt sich nur längerfristig durch geringere Abschreibungen, Zinsen und Tilgungen auf das Minus aus. Es muss kreditfinanziert werden, wodurch es den Schuldenberg der Stadt erhöht. Neue Prüfung von Juz-Neubau: Das rund 70 Quadratmeter große Café nebst erforderlicher Umbauten im Altbestand des Jugendzentrums ist nach dem vorliegenden Architektenplan nicht für 400.000 Euro zu haben. Die CDU will stattdessen eine erneute Prüfung, ob zu einem späteren Zeitpunkt ein Neubau des gesamten Jugendzentrums auf dem gleichen Grundstück möglich ist. Architektin Angela Schnack hat das verneint. Wegen des benachbarten Schlosses werde das Denkmalschutzamt zu große Abstände einfordern. Es würde nur noch ein sehr schmales Gebäude dort entstehen können. Der Altbau genießt dagegen Bestandschutz. Stefan Brumm drängt aber auf Neu-Verhandlungen mit dem Kreis. Der Haushalt soll nach Planung der Stadtverwaltung in einer Stadtverordnetenversammlung am Montag, 1. Februar, beschlossen werden. Die CDU ist zuversichtlich für einen abgespeckten Haushalt eine Mehrheit zu finden. Doch auch wenn der Zustand ohne Haushalt noch länger andauere, werde "der viel zitierte Stillstand nicht eintreten", prophezeit Brumm. Erfahrungen aus anderen Gemeinden zeigten, dass es ein "ganz normaler Vorgang ist", den Haushalt erst im laufenden Jahr zu beschließen.