Henstedter-Ulzburger Politik will Benutzungsordnung nicht ändern

Zuletzt im Februar demonstrierten gut 500 Menschen gegen die AfD, weil die rechtspopulistische Partei den Abschluss des Wahlkampfes zur Hamburger Bürgerschaftswahl in Henstedt-Ulzburg feiern wollte. Zwar hatte die AfD kurzfristig die Veranstaltung im Bürgerhaus abgesagt, aber dessen ungeachtet versammelten sich an die 500 Menschen aus der ganzen Region, um ihren Protest zu zeigen. Jenny Schacha und Mirko Heim hatten zusammen mit einem engagierten Team die Demonstration auf die Beine gestellt. Forderung nach AfD-Ausschluss: Viele Stimmen wurden laut, dass das Bürgerhaus der Gemeinde nicht von der AfD gebucht werden dürfe. In Schleswig-Holstein ist Henstedt-Ulzburg so gut wie einzige Kommune, in der die AfD noch einen Saal für Landesparteitage und andere Treffen mieten darf. Politik und Gemeindeverwaltung sagten zu, prüfen zu lassen, ob die AfD ein Hausverbot bekommen dürfe. Rechtsanwalt prüfte Möglichkeiten: Das Ergebnis wird vielen Kritikern nicht gefallen: Im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport wurde die Ausarbeitung von Rechtsanwalt Professor Dr. Marcus Arndt von der Kanzlei Weissleder Ewer in Kiel präsentiert. Demnach gebe es vier Möglichkeiten, wie Afd-Veranstaltungen aus dem Bürgerhaus herausgehalten werden könnten. Zum einen könnte das durch das Verbot sämtlicher politischer Veranstaltungen geschehen. "In der Folge wären sowohl ortsansässige als auch auswärtige politische Parteien mit ihren politischen Veranstaltungen ausgeschlossen", heißt es in dem Schreiben von Arndt. Er gibt den Hinweis, dass damit im Gemeindegebiet "keine öffentlichen Einrichtungen mehr für politische Betätigung außerhalb der gemeindlichen Gremien zur Verfügung stehen". Eine weitere Möglichkeit sei der Ausschluss sämtlicher auswärtiger Nutzungsberechtigter. Damit wären alle Personen und Vereinigungen, die ihren Sitz nicht in Henstedt-Ulzburg haben, von der Nutzung ausgeschlossen. Das würde beispielsweise auch auswärtige Sportverbände betreffen, die keine eigenen großen Räumlichkeiten haben. Dann gebe es noch die Beschränkung der Nutzung auf innerparteiliche Veranstaltungen. "Damit würde das Bürgerhaus zumindest für Wahlkampfveranstaltungen nicht mehr zur Verfügung stehen", erklärt Arndt. Die nach Ansicht von Anwalt Marcus Arndt letzte Möglichkeit sei die des Ausschlusses auswärtiger Parteien. Das berge aus anwaltlicher Sicht allerdings Risiken. Beispiel: Der Ortsverband einer Nachbargemeinde, dessen Partei keinen Ortsverband in Henstedt-Ulzburg habe, müsse dennoch ins Bürgerhaus gelassen werden, wenn das Thema auch Henstedt-Ulzburg betreffe. Das sei bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen der Fall. Weiter würde der sachliche Grund fehlen, Einheimische und Auswärtige unterschiedlich zu behandeln. Die Begründung, dass die Belange Henstedt-Ulzburgs nicht berührt werden, könne nicht gerechtfertigt sein, da beispielsweise ein Sportverein oder -verband von außerhalb auch nicht zwingend mit Henstedt-Ulzburg zu tun habe. Fraktionen sind sich einig: Die verzwickte Situation scheint auch den Henstedt-Ulzburger Kommunalpolitikern klar. "Das ist nicht zufriedenstellend", erklärte Ausschussvorsitzender Christian Schäfer (SPD). Man müsse dann wohl weiterhin der AfD politisch begegnen, meinte der Sozialdemokrat, der als einziger die Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei kommentierte. Alle Fraktionen nahmen Abstand davon, die Benutzungsordnung des Bürgerhauses ändern zu wollen. Widerstand auch bei der nächsten AfD-Veranstaltung: Jenny Schacha, Mitorganisatorin der Demonstration im Februar am Bürgerhaus, bedauerte im Namen ihrer Mitstreiter, dass die AfD weiter im Bürgerhaus tagen darf. "Wir werden mit unserem Protest auf jeden Fall weitermachen. Wir werden klar zeigen, dass die AfD hier bei uns nicht willkommen ist", sagte sie. Wenn es nicht möglich sei, eine einzelne Partei auszuschließen müsse man damit leben. Sie betont, dass sie und viele andere Bürger ihr Grundrecht zur Demonstration in Anspruch nehmen werden. Die Plakate und Banner gegen die AfD seien gut verstaut gelagert und würden bei der nächsten Veranstaltung erneut zum Einsatz kommen. Den großen Widerstand in Henstedt-Ulzburg gegen die Rechtspopulisten begründet Jenny Schacha damit, dass im Februar der Protest aus den Bürgern heraus entstanden sei. Die SPD hatte wenige Monate vorher zur Demo gegen die AfD eingeladen. Dort waren allerdings nur gut geschätzte 40 Bürger erschienen. "Vielleicht war es da der Faktor, dass man zwar gegen die AfD, aber nicht für die SPD war", vermutet Schacha, weshalb sich so wenige Menschen zur SPD gesellt hatten. AfD begrüßt die Entscheidung: Heiko Evermann, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Segeberg, begrüßt die Entscheidung der Henstedt-Ulzburger Politiker. "Ich freue mich, dass sich der demokratische Anstand doch noch durchgesetzt hat. Deutschland braucht kein betreutes Wählen und auch keine betreute politische Werbung. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb", erklärt er. AfD-Ortsvorstand wird neu gewählt: Aktuell seien von der AfD keine Veranstaltungen im Bürgerhaus geplant. "In Corona-Zeiten kann die Parteiarbeit derzeit nur digital und im persönlichen Gespräch stattfinden. Aber diese Beschränkungen werden vorübergehen und dann werden wir auch wieder ins Bürgerhaus zu unseren Veranstaltungen einladen", sagt Evermann. In Henstedt-Ulzburg steht laut des Kreissprechers demnächst die Wahl eines neuen AfD-Ortsvorstands an. Mehr Nachrichten aus dem Kreis Segeberg lesen Sie hier.

Henstedt-Ulzburg - AfD darf weiter ins Bürgerhaus