Kaltenkirchen hat den Haushalt 2021 beschlossen

Gegen den Haushalt stimmten die gesamte Fraktion der Wählergemeinschaft Pro-Kaki und sechs Fraktionsmitglieder der SPD. Ein SPD-Vertreter enthielt sich der Stimme, ebenso wie der Linken-Stadtvertreter Hanno Knierim. Der mittlerweile fraktionslose Martin Eßmann (vormals CDU) stimmte ebenfalls gegen den Haushalt. Mit so einem Ergebnis hatte die Stadtverwaltung wohl nicht gerechnet. Nachdem die Fraktionssprecher ihre Statements zum Haushalt abgegeben hatten – und vor der Abstimmung – appellierte Krause an die Stadtvertreter, für den Haushalt zu stimmen: „Wir sind doch eine Gemeinschaft“, sagte er. Ablehnung ist kontraproduktiv: Eine Ablehnung des Haushalts auf Grund von zwei oder drei Punkten hält der Bürgermeister für kontraproduktiv. "Damit zu riskieren, den gesamten Haushalt zu blockieren, ist nicht angemessen", so Krause. Er sei stolz darauf, dass die Stadt mehr als 20 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert. „Ich bin ein Stück weit enttäuscht von der SPD und auch von Pro-Kaki, dass sie dem Haushalt nicht zustimmen werden. Wir haben kein Defizit, sondern einen ausgeglichenen Haushalt. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.“ Pro-Kaki gegen Motocrossanlage: Doch es nützte nichts. Pro-Kaki-Sprecher Reinhard Bundschuh erklärte die Ablehnung seiner Fraktion mit den hohen Ausgaben für die geplante Motocross-Anlage in Moorkaten und dem Erwerb neuer Gewerbeflächen auf Kisdorfer Gebiet. Beides trage im hohen Maße zu der Neuverschuldung bei, ebenso wie die Unterkellerung des Rathausanbaus. Bundschuh: „Wenn die Stadt mehr ausgibt als sie einnimmt, dann steigen die Schulden. Unser Ziel sollte lauten: Netto-Kreditaufnahme beschränken und langfristig Schuldenabbau. Diesem Haushalt-Entwurf 2021 wird Pro-Kaki daher nicht zustimmen.“ Für 2021 ist eine Netto-Kreditaufnahme von 6,2 Millionen Euro geplant. Bis Ende 2023 steigt die Verschuldung auf 45 Millionen Euro. „Ein Rekord-Schuldenstand“, nennt es Pro-Kaki. Linke kritisiert ökologische Belange: Die SPD-Fraktionssprecherin Susanne Steenbuck kritisierte die geplante Anschaffung eines neuen Kunstrasenplatzes, die Erweiterung des Gewerbegebiets auf Kisdorfer Raum sowie den Plan der Stadt, das neue Mehrgenerationenhaus am Grünen Markt zu mieten. Hanno Knierim (Linke) lobte zwar den ausführlichen Haushalt, vor allem in dieser „besonderen Situation“. Er stimme dem Haushalt zwar zu, enthalte sich jedoch, weil im ökologischen Bereich nicht ausreichend getan werde. Das wolle Knierim nicht unterstützen. CDU lobt hohe Investitionen: Lob hingegen gab es von CDU-Fraktionssprecher Kurt Barkowsky: „Als Erstes möchten wir uns bei der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei und unserem Bürgermeister für den hier vorgelegten Haushaltsentwurf bedanken.“ Die CDU stimme nicht nur der Haushaltssatzung zu, sie spreche sich auch für die folgenden Jahre ganz klar für Wachstum und nachhaltige Investitionen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in der Stadt aus. „Uns ist es wichtig, Geld insbesondere für Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur einzusetzen“, so Barkowsky. FDP und AfD stimmten zu: Katharina Loedige, Fraktionsvorsitzende der FDP, stimmte dem Haushalt ebenfalls zu, kam aber nicht ohne Seitenhieb aus: „Immer dasselbe mit Pro-Kaki“. Allerdings war es in den vergangenen Jahren oftmals ihre Fraktion, die dem Haushalt nicht zustimmte. Diesmal jedoch gab es Lob: „Trotz Corona und zwei Lockdowns sind die Einnahmen stabil geblieben.“ Auch der AfD-Stadtverteter Julian Flack fand positive Worte: „Kaltenkirchen steht besser da, als viele andere Kommunen. Der Haushalt ist unterm Strich zustimmungsfähig.“

Kaltenkirchen hat den Haushalt 2021 beschlossen - viele Gegenstimmen