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Segeberg Rathaus unter Druck
Lokales Segeberg Rathaus unter Druck
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18:31 26.02.2019
Von Sylvana Lublow
Die Stadt Kaltenkirchen ist momentan nicht flüssig. Das Innenministerium hat den Haushalt wegen fehlender Jahresabschlüsse noch nicht genehmigt. Quelle: Bernd Wüstneck
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Kaltenkirchen

Das Problem

„Unser Haushalt wurde von der Kommunalaufsichtsbehörde noch nicht genehmigt, weil wir innerhalb von drei Jahren noch nicht die Eröffnungsbilanz vorlegen können“, erklärte Bürgermeister Hanno Krause den Ausschussmitgliedern. „In unserer bisherigen Eröffnungsbilanz wurden von unserem Rechnungsprüfer Fehler festgestellt, die wir abarbeiten müssen“, so der Bürgermeister. Für die Erstellung der Bilanz sei auch ein externer Dienstleister herangezogen worden, deren Mitarbeiter Fehler unterlaufen waren. Hinzu käme, dass es in der Verwaltung einen Personalmangel gegeben habe.

Hintergrund

Mit Stichtag 1. Januar 2016 hat die Stadt ihr Haushaltswesen von der Kameralistik auf die Doppik, also die doppelte Buchführung, umgestellt. Dafür verlangt das Innenministerium des Landes eine einmalige Eröffnungsbilanz, in der das komplette Vermögen der Stadt erfasst und bewertet werden muss. „Das beginnt bei Gegenständen ab einem Wert von 150 Euro. Da gehört also jeder Schreibtisch, teure Bürostühle, die gesamte Einrichtung der Schulen dazu, wie auch Straßen, Gebäude oder Grundstücke“, erklärt Meike Wölfel, Büroleiterin der Stadtverwaltung. Außerdem zählen zum Vermögen auch auch finanzielle Zuwendungen von Kreis, Land, Bund und Anliegern. „Und das seit es darüber Unterlagen gibt, also teilweise seit den 1950er und 60er Jahren“, so Wölfel. 2014 hatte die Stadt gemeinsam mit dem externen Dienstleister begonnen, zu erfassen und bewerten. „Im Oktober 2016 hatten wir dann eine sehr umfängliche Basis zusammengestellt, aus Sicht der Verwaltung also eine fertig Eröffnungsbilanz“, erklärt Wölfel. Diese wurde dem städtischen Rechnungsprüfer Frank Oosting vorgelegt – und der fand Fehler.

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Erklärung

Um einen Haushalt zu genehmigen, sind vor allem die Jahresabschlüsse wichtig. Und die konnten für 2016, 2017 und 2018 noch nicht erstellt werden. „Weil die Eröffnungsbilanz dafür die Basis ist“, erklärt Wölfel. Und aufgrund der nicht vorliegenden Jahresabschlüsse habe die Kommunalaufsichtsbehörde im Innenministerium den aktuellen Haushalt der Stadt Kaltenkirchen noch nicht genehmigt. „Langsam erhöht das Innenministerium den Druck. Dabei stehen wir mit drei Jahren noch gut da. Andere Kommunen, die schon früher als wir auf die Doppik umgestellt haben, arbeiten schon seit fünf oder sechs Jahren an ihrer Eröffnungsbilanz“, so die Büroleiterin. Seit 2007 steht es den Kommunen im Land frei, auf die doppelte Buchführung umzusteigen. Die Vorteile: „Man hat eine bessere Übersicht über die Finanzen und bekommt so wesentlich mehr Erkenntnisse, auch über die Schulden“, erklärt Wölfel.

Die Folgen

Bis der Haushalt genehmigt wird, kann die Stadt über manches Geld nicht verfügen. „Das betrifft aber nur die freiwilligen Ausgaben“, erklärt Wölfel. Darunter fallen zum Beispiel die Zuschüsse an Vereine, aber auch der Kaffee oder die Kekse in den Büros der Verwaltung. Natürlich dürfen auch keine Maßnahmen, die im Haushalt stehen, begonnen werden. „Aber begonnene Maßnahmen können zu Ende geführt werden“, sagte Krause. Außerdem werde alles, wozu die Stadt rechtlich, gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, weitergeführt.

Die Lösung

Am 20. Februar hatten Hanno Krause, Meike Wölfel und zwei weitere Verwaltungsfachangestellte einen persönlichen Gesprächstermin im Innenministerium. „Wir haben dort einen straffen Zeitplan vorgelegt und wollen bis zum 30. Juni die Eröffnungsbilanz abgeben“, sagt Krause. Um diesen Termin einzuhalten, hat der Bürgermeister Umstrukturierungen in der Verwaltung vorgenommen. Fünf Fachleute arbeiten derzeit an der Bilanz, neben dem Tagesgeschäft. „Außerdem führen wir für zwei Mitarbeiter Samstagsarbeit ein“, so der Bürgermeister.

Einar Behn 26.02.2019
Michael Stamp 26.02.2019
Gerrit Sponholz 26.02.2019