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Segeberg "Klimanotstand" - Das macht doch jeder
Lokales Segeberg "Klimanotstand" - Das macht doch jeder
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19:27 20.06.2019
Von Sylvana Lublow
Die Klimaaktivisten haben die Initiative „Klimanotstand in die Kommunen gebracht. Die Idee dazu stammt von dem australischen Biologen Adrian Whitehead. Quelle: Sylvana Lublow
Bad Bramstedt

Städte wie Kiel, Lübeck, Münster oder Konstanz haben es vorgemacht – auch Bad Segeberg hat ihn vor kurzem ausgerufen: Den Klimanotstand. Es handelt sich dabei um eine Initiative von Klimaaktivisten, die mit diesem Beschluss fordern, bei allen kommunalen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen.

In der jüngsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses beantragte die SPD-Fraktion, dass nun auch Bad Bramstedt den Klimanotstand als Selbstverpflichtung ausrufen soll. „Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität“, heißt es im Antragsschreiben. Und weiter: „Auch eine kleine Kommune wie Bad Bramstedt kann ihre Gestaltungsmacht nutzen, um in den Bereichen, die von ihr beeinflussbar sind, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.“ 

Grüne, FDP und CDU sehen Antrag kritisch

Was angesichts der weltweiten Aktivitäten für ein besseres Klima fast wie ein Selbstläufer klingt, wurde von den meisten Ausschussmitgliedern zunächst kritisch betrachtet. Im Kreisumweltausschuss waren es die Grünen, die den Antrag für die Ausrufung eines Klimanotstands beantragt hatten – in Bad Bramstedt waren es die Grünen, die sich zuerst kritisch zu Wort meldeten: „Ich habe ein Problem mit dem Namen ,Notstand’“, sagte Grünen-Sprecher Gilbert Sieckmann-Joucken: „Wir könnten das ganze doch auch positiv besetzen, zum Beispiel mit ,Klima-Leuchtturm’“. Der Begriff „Klimanotstand“ sei ihm zu abgedroschen, „jede Kommune macht das schon“. Die Idee dahinter sei jedoch völlig richtig. Joachim Behm von der FDP bemerkte: „Wir sind doch schon der Umweltausschuss. Klimaschutz ja, aber nicht unter diesem Namen.“ Die Richtung stimme ja, „aber nicht übertreiben“, warnte er. „Wenn nur der Name das Hindernis ist, nehmen wir den gerne raus“, sagte SPD-Sprecher Jan Uwe Schadendorf.

Volker Wrage von der CDU gefiel das ganze Konzept nicht so recht: „Dann dürfen wir ja nur noch Energiehäuser bauen, das bedeutet zusätzliche Kosten und ist schwer umzusetzen.“ Die CDU gehe bei dem Antrag auch inhaltlich nicht mit. 

Bürgermeisterin: Müssen Vorbild sein

Schadendorf erklärte noch mal: „Es handelt sich dabei nicht um eine Maßregelung, das ist selbstverpflichtend. Diese Bewegung soll doch zeigen, dass wir es begriffen haben.“ Bürgermeisterin Verena Jeske war von dem Antrag angetan: „Wir müssen als Kommune mit gutem Vorbild vorangehen.“ Eine Klima-Checkliste vor jeder Entscheidung durchzugehen, halte sie für sinnvoll. 

Am Ende wurde dem Antrag aber trotzdem, zumindest inhaltlich, zugestimmt. Der Notstand wird zwar nicht ausgerufen, doch alle baulichen Entscheidungen sollen auf Klimatauglichkeit geprüft werden. 

Der Kreis Segeberg investiert in diesem Jahr 9,4 Millionen Euro in den Tiefbau. Der Ausbau oder die Sanierung von 19 Kreisstraßen oder Radwegen wird ausgeführt oder geplant. Dabei wird es auf einigen viel befahrenen Straßen auch zu Sperrungen kommen.

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